Zu Ziffer 14


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14.0 Hinweise:
Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 i.d.F. des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass bis zur achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 sowohl der Steigerungssatz als auch der Höchstruhegehaltssatz in der bis zum 31.12.2002 geltenden Fassung anzuwenden ist (vgl. § 69e). Während dieser Zeit vermindern sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach § 69e Abs. 3.
Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 in der bis 31.12.2002 gültigen Fassung gelten für Versorgungsfälle, die nach dem 31.12.1991 eingetreten sind. Für davor eingetretene Versorgungsfälle sind die §§ 69, 69a sowie § 85 Abs. 1 bis 4, 9 und 10 zu beachten.
Die Rundungsregelung nach Absatz 1 Satz 2 und 3 in der Fassung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 gilt für nach dem 31.12.2001 eingetretene Versorgungsfälle. Dies gilt nicht für die Hinterbliebenen eines am 01.01.2002 vorhandenen Ruhestandsbeamten.
In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ist Absatz 1 in der bis 31.12.2002 gültigen Fassung bereits am 03.10.1990 in Kraft getreten; dies gilt jedoch nur für die von § 1 Abs. 1 BeamtVÜV erfassten Beamten.


14.1 Die ruhegehaltfähige Dienstzeit ist, soweit sie nicht vom Beginn an gerechnet volle Jahre umfasst, nach Kalendertagen zu berechnen; Schalttage sind zu berücksichtigen. Zeitlich getrennte Dienstzeiten, Dienstzeiten mit unterschiedlichem Anrechnungsumfang (z.B. bei Teilzeitbeschäftigung) und der Quotelung unterliegende Dienstzeiten sind gesondert zu berechnen. Bruchteile von Tagen, die sich bei der Berechnung einzelner Dienstzeiten ergeben, sind entsprechend den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen und zu runden.

Hinweise:
Bei der Berechnung des Ruhegehaltssatzes (Satz 2) ist gemäß Satz 3 die zweite Dezimalstelle um eins zu erhöhen, wenn in der dritten Stelle eine Ziffer von fünf bis neun verbleiben würde; jede weitere Dezimalstelle bleibt ausnahmslos unberücksichtigt.
In gleicher Weise zu runden ist die zweite Dezimalstelle der zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstjahre umgerechneten Tage (Satz 4) und der Bruchteile von Tagen (Tz. 14.1 Satz 3).

Beispiel:

ruhegehaltfähig
nach Jahre Tage
Studium 01.10.1979 - 16.06.1984 § 12 3 -
Vorbereitungsdienst
10.08.1984 - 31.07.1986 § 6 1 356,00
Ersatzschuldienst, Vollbeschäftigung
01.08.1986 - 31.07.1988 § 11 2 -
Beamtendienstzeit, Vollbeschäftigung
01.08.1988 - 31.03.1992 § 6 3 243,00
Teilbeschäftigung (14/26)
wegen Kindererziehung
01.04.1992 - 10.08.1996 § 6 2 127,23
Vollbeschäftigung
11.08.1996 - 30.4.2020 § 6 23 264,00

insgesamt: 34 990,23
= 36 260,23
= 36,713 Jahre
= 36,71 Jahre
1,79375 v.H. x 36,71 = 65,848 v.H.
Ruhegehaltssatz = 65,85 v.H.

Die Zeit der Ausbildung unterliegt nicht der Regelung zur Quotelung von Ausbildungszeiten nach § 6 Abs. 1 Satz 4 und 5, da die Freistellung (Teilzeitbeschäftigung 14/26) vor dem 01.07.1997 bewilligt und angetreten wurde (vgl. Hinweise 6.1.16).
Für Beamte auf Zeit gelten die Ruhegehaltssätze des § 66 Abs. 2, wenn es für sie günstiger ist.

14.3.0 Auf das BMI-Rdschr. vom 29.01.2001 – D II 3 – 223 134/40 (GMBl S. 197) wird verwiesen.

Hinweise:
Zum Versorgungsabschlag bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze für schwerbehinderte Menschen vgl. außerdem §§ 69d Abs. 3 bis 6, 85 Abs. 5.

14.3.1 Maßgebend für die Frage, ob und in welcher Höhe das Ruhegehalt zu vermindern ist (Versorgungsabschlag), ist die Zurruhesetzungsverfügung und der darin genannte Zeitpunkt der Zurruhesetzung.

14.3.2 Eine Versetzung in den Ruhestand führt in den Fällen des Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 z.B. auch zum Versorgungsabschlag bei Zurruhesetzung während
- einer begrenzten Dienstfähigkeit (§ 42a BBG und entsprechendes Landesrecht),
- einer Teilzeitbeschäftigung oder eines Altersurlaubs (§§ 72a, 72e BBG und entsprechendes Landesrecht),
- eines einstweiligen Ruhestandes oder
- eines Abgeordnetenmandats.

14.3.3 Dem Versorgungsabschlag unterliegt das nach § 14 Abs. 1 (ggf. i.V.m. §§ 14a, 15a Abs. 3 bis 5, §69e, § 85 Abs. 1 und 4) festgesetzte Ruhegehalt einschließlich eines Zuschlages zum Ruhegehalt nach den §§ 50a, 50b, 50d, 50e. Ein neben dem Ruhegehalt zustehender Unfallausgleich (§ 35) sowie der Unterschiedsbetrag (§ 50 Abs. 1 Satz 2) ist nicht in den Versorgungsabschlag einzubeziehen. Ruht das Ruhegehalt aufgrund der Anwendung des § 56, unterliegt das verbleibende Ruhegehalt dem Versorgungsabschlag.

Hinweise:
Zum Versorgungsabschlag für Beamte auf Zeit vgl. § 66 Abs. 2 Satz 3 und Hinweise 66.2.2 b).

14.3.4 Absatz 3 findet auf das Mindestruhegehalt (Absatz 4 Satz 1 und 2) keine Anwendung. In den Fällen des Absatzes 4 Satz 4 ist der Versorgungsabschlag durchzuführen.

(Hinweise: entfallen !!!)

14.3.5 Hinweise:
Wegen der Vollendung des 63. bzw. 65. Lebensjahres gelten die Hinweise 6.1.3 entsprechend.

14.3.6 Bei der Berechnung des für den Versorgungsabschlag zugrunde zu legenden Zeitraumes ist Tz 14.1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

14.3.7 Ein vermindertes Ruhegehalt bleibt für die Bemessung der Hinterbliebenenversorgung (§§ 16 ff und 61 Abs. 2 und 3) maßgebend.

14.3.8 Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 gilt auch wenn ein Beamter im aktiven Dienst verstirbt.

14.4.1 Zum amtsunabhängigen Mindestruhegehalt nach Satz 2 treten der Erhöhungsbetrag nach Satz 3 und ein nach § 50 Abs. 1 zustehender Unterschiedsbetrag.

Hinweise:
Bei der Entscheidung, ob amtsunabhängige Mindestversorgung zusteht, ist der erhöhte Unterschiedsbetrag zum Familienzuschlag bei der Besoldungsgruppe A 4 BBesO zu beachten.
Mindestversorgung steht nicht zu, wenn die erdiente Versorgung zzgl. eines Zuschlages zum Ruhegehalt nach den §§ 50a, 50b, 50d, 50e die Mindestversorgung überschreitet.

14.4.2 Nach Durchführung der anteilmäßigen Kürzung nach § 25 ist der Erhöhungsbetrag nach Satz 3 dem Witwengeld hinzuzurechnen.

14.4.3 Nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- oder Anrechnungsvorschriften kann die Mindestversorgung unterschritten werden. Tz 14.3.4 bleibt unberührt. Satz 1 dieser Tz gilt auch bei Kürzungen aufgrund disziplinarrechtlicher Entscheidungen.

14.4.4 Die Mindestversorgung wird allein wegen Freistellungszeiten unterschritten, wenn bei angenommener Vollzeitbeschäftigung die Mindestversorgung erreicht worden wäre. Es handelt sich dann um lange Freistellungen, wenn sie insgesamt 4 Jahre überschreiten.

Hinweise:
a) Ob Freistellungszeiten zu einer Unterschreitung der Mindestversorgung führen, ist im Rahmen einer Vergleichsberechnung festzustellen. Dabei wird das erdiente Ruhegehalt (vgl. Tz 14.5.2) vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften einem Ruhegehalt bei angenommener Vollzeitbeschäftigung gegenüber gestellt. Bei Ermittlung des Ruhegehalts bei angenommener Vollzeitbeschäftigung sind die nach Satz 4 relevanten Freistellungszeiten in vollem Umfang zu berücksichtigen. Eine Quotelung der Ausbildungszeiten und der Zurechnungszeit aufgrund der relevanten Freistellung ist dabei nicht vorzunehmen.
b) Die vor dem 01.07.1997 bewilligten und angetretenen Freistellungszeiten (§ 69b Abs. 1) werden bei Ermittlung des Ruhegehalts bei angenommener Vollzeitbeschäftigung im gleichen Umfang wie beim erdienten Ruhegehalt berücksichtigt.
c) Die Sätze 1 bis 4 der Hinweise 6.1.16. gelten in den Fällen des Satzes 4 entsprechend.

14.4.5 Wegen der Berechnung des Umfangs der Freistellungszeiten gilt Tz 6.1.16 entsprechend.

14.4.6 Wegen der Anwendung des Absatzes 3 in den Fällen des Satzes 4 gilt Tz 14.3.4 Satz 2.

Hinweise:
Das nach Anwendung von Satz 4 ermittelte Ruhegehalt unterliegt der Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften.

14.4.7 Satz 4 ist auch bei Festsetzung von Hinterbliebenenversorgung anzuwenden, sofern der Versorgungsurheber nicht im aktiven Dienst verstorben oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist.

14.5.0 Hinweise:
a) Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 5 ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Bewilligung von Mindestversorgung (Absatz 4 Satz 1 bis 3) vorliegen.
b) Absatz 5 findet in Fällen des Absatzes 4 Satz 4 Halbsatz 1 keine Anwendung. Im Rahmen des Absatzes 5 steht Mindestversorgung nicht zu, wenn die erdiente Versorgung zzgl. eines Zuschlages zum Ruhegehalt nach den §§ 50a, 50b, 50d, 50e die Mindestversorgung überschreitet. Bei erstmalig in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ernannten Beamten ist § 2 Nr. 9 BeamtVÜV anzuwenden.
c) Bei der Regelung nach Absatz 5 ist von der nach Anwendung des § 55 Abs. 4 zu berücksichtigenden Rente auszugehen.

14.5.1 Die erweiterte Ruhensregelung ist nicht bei Bezug von Mindestunfallversorgung nach den §§ 36 und 39 anzuwenden.

14.5.2 Der Berechnung des erdienten Ruhegehalts ist der erdiente Ruhegehaltssatz einschließlich einer Zurechnungszeit und einer erhöhten Anrechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (§ 13 Abs. 2, § 3 BeamtVÜV) zugrunde zu legen. Ein zustehender Zuschlag zum Ruhegehalt nach den §§ 50a, 50b, 50d, 50e ist dem erdienten Ruhegehalt hinzuzurechnen. Der Versorgungsabschlag nach Absatz 3 bleibt bei der Ermittlung des erdienten Ruhegehalts außer Betracht.

14.5.3 Das verbleibende Restruhegehalt (Satz 1 und Satz 3) darf nicht hinter dem erdienten Ruhegehalt einschließlich des Unterschiedsbetrages nach § 50 zurückbleiben. Ein zustehender Zuschlag zum Ruhegehalt nach den §§ 50a, 50b, 50d, 50e ist dem erdienten Ruhegehalt hinzuzurechnen.

14.5.4 In Fällen der Hinterbliebenenversorgung sind § 20 Abs. 2 und § 25 zu beachten.

14.5.5 Bei Anwendung von § 53 ist die Gesamtversorgung nach § 55 Abs. 5 unter Zugrundelegung des nach Anwendung von Absatz 5 verbleibenden Versorgungsbezuges zu ermitteln.
Entsprechendes gilt bei der Anwendung von § 53a in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung.

14.6.0 Hinweise:
§ 69c Abs. 1 und 3 ist zu beachten.

14.6.1 Amt i.S.d. Satzes 1 ist das letzte statusrechtliche Amt. Die Zeit einer rückwirkenden Einweisung in die Planstelle oder der Wahrnehmung der Funktion des später übertragenen Amtes wird nicht berücksichtigt.

14.6.2 Der Zeitraum, für den Satz 1 das erhöhte Ruhegehalt vorsieht, beginnt mit Ablauf der Zeit, für die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BBesG noch Dienstbezüge gewährt werden (§ 4 Abs. 2). Endet der einstweilige Ruhestand vor Ablauf des Anspruchszeitraums, wird das erhöhte Ruhegehalt nur bis zur Beendigung des einstweiligen Ruhestandes gewährt. Der Anspruchszeitraum wird nicht durch die Anwendung von Ruhensregelungen unterbrochen.

Hinweise:
a) Beispiel:
Übertragung des letzten Amtes am 14.03.00
Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand (die Erfüllung der
Wartezeit vorausgesetzt) am 20.08.02
Anspruch auf erhöhtes Ruhe-
gehalt besteht für 2 Jahre und 160 Tage
Dienstbezüge werden
weiter gewährt vom 21.08.02 bis 30.11.02
Erhöhtes Ruhegehalt
wird gewährt vom 01.12.02 bis 09.05.05
Normalruhegehalt
wird gewährt ab 10.05.05

b) Der einstweilige Ruhestand endet z.B. durch Reaktivierung, Eintritt in den dauernden Ruhestand (§§ 40, 41 Abs. 5 BBG oder entsprechendes Landesrecht) oder Tod.
c) Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge i.S.d. Satzes 1 bestimmen sich nach § 5 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Endstufe der letzten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen ist. § 5 Abs. 3 gilt nicht im Rahmen des Absatzes 6.

14.6.3 Für die Begrenzung nach Satz 2 sind die Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 BBesG), die im Zeitpunkt der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zustanden, unabhängig davon zugrunde zu legen, ob sie ruhegehaltfähig sind. Während des einstweiligen Ruhestandes unterbleibt ein Aufsteigen in den Grundgehaltsstufen. Der Familienzuschlag ist jeweils nach der Stufe anzusetzen, die nach dem Besoldungsrecht maßgebend wäre. Allgemeine Anpassungen der Dienstbezüge sind zu berücksichtigen.

Hinweise:
Für die nach Satz 2 durchzuführende Vergleichsberechnung bleibt die jährliche Sonderzuwendung unberücksichtigt.

14.6.4 Waren im Zeitpunkt der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand die Dienstbezüge wegen einer Teilzeitbeschäftigung gekürzt (§ 6 Abs. 1 BBesG), ist das erhöhte Ruhegehalt auf den Betrag der gekürzten Dienstbezüge zu begrenzen.

Hinweise:
Auf das BVerwG, Urteil vom 11.03.1999 - 2 C 18.99 - (DÖD 1999, 235) wird hingewiesen.

14.6.5 Nach Ablauf des Zeitraumes, für den erhöhtes Ruhegehalt zusteht, ist die Versorgung nach den allgemeinen Vorschriften festzusetzen. Dabei ist, soweit für vorhandene Versorgungsfälle keine abweichende gesetzliche Regelung besteht, das im Zeitpunkt der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand geltende Recht zugrunde zu legen.

14a.0 Hinweise:
a) Für die am 01.01.1992 vorhandenen Versorgungsempfänger gelten die Übergangsregelungen nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 bzw. § 69a.
b) Die Übergangsregelungen nach § 69e Abs. 1 und 2 sind zu beachten.
c) § 14a findet mit Ausnahme des Sterbegeldes keine Anwendung bei der Bemessung des der Hinterbliebenversorgung zugrunde zu legenden Ruhegehaltes.
d) Für die Feststellung der Obergrenze eines Unterhaltsbeitrags nach § 15 gilt Tz 15.1.5 Satz 3.
e) Die Tz 57.2 und Tz 58.2 sind zu beachten
f) Für die Ermittlung der Altersgrenzen gelten die Hinweise 6.1.3 entsprechend.

14a.1.1 Aufgrund sonstiger Vorschriften berechnet ist der Ruhegehaltssatz nach:
- § 14 Abs. 1,
- § 66 Abs. 2 (für Beamte auf Zeit),
- § 36 Abs. 3 Satz 1,
- § 85 Abs. 4.
Nicht aufgrund sonstiger Vorschriften berechnet ist der Ruhegehaltssatz nach:
- § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2,
- § 14 Abs. 6 Satz 1
- § 36 Abs. 3 Satz 2 und 3,
- § 37 Abs. 1 Satz 1,
- § 85a (für reaktivierte Beamte).

14a.1.2 Die Erhöhung ist vor dem Vergleich mit dem maßgebenden Mindestruhegehalt vorzunehmen.

Hinweise:
a) Die Vorschrift erfasst - unabhängig vom Rechtsgrund - sowohl den Eintritt als auch die Versetzung in den Ruhestand.
b) Die Erfüllung der Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich aus § 50 Abs. 1 sowie den §§ 51, 52 SGB VI.
c) Wegen des Begriffs der Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung vgl. Hinweise 55.1.1 Satz 1 Buchst. a).

14a.1.3 Die Dienstunfähigkeit muss im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand bestehen und Anlass für die Versetzung in den Ruhestand sein.

Hinweise:
a) Eine besondere Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand ist z.B. in § 41 Abs. 1 Satz 2 und § 41a BBG oder entsprechendem Landesrecht bestimmt.
b) Wegen der Art der zu berücksichtigenden Einkünfte vgl. die Tz 53.7.1 bis 53.7.3.
Wird das Erwerbseinkommen nicht während des gesamten Kalenderjahres erwirtschaftet, wird bei der Ermittlung der durchschnittlich im Monat erzielten Einkünfte nur auf die Beschäftigungszeit abgestellt.

14a.2.1 Wegen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge gelten die Tz 5.1.1 bis 5.1.4.

14a.2.2 Ob Pflichtbeitragszeiten vorliegen, ergibt sich aus den rentenrechtlichen Feststellungen (z.B. Versicherungsverlauf).
Als anrechnungsfähige Pflichtbeitragszeiten werden nur die vor Begründung des Beamtenverhältnisses zurückgelegten Zeiten berücksichtigt.
Pflichtbeitragszeiten, die von § 50e erfasst sind, bleiben unberücksichtigt.

14a.2.3 Kalendermonate, die zum Teil ruhegehaltfähig sind und die gleichzeitig mit Pflichtbeitragszeiten bewertet wurden, sind als Kalendermonate zu berücksichtigen. Wird eine Vordienstzeit trotz voller Beschäftigung nur zur Hälfte als ruhegehaltfähig berücksichtigt (z.B. nach den §§ 11, 67) ist die (andere) Hälfte der in die Vordienstzeit fallenden Pflichtbeitragszeit für die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes zu berücksichtigen. Die sich ergebenden Kalendermonate der Pflichtbeitragszeiten sind zusammenzurechnen. Die gesamten berücksichtigungsfähigen Kalendermonate (einschließlich der verbleibenden Kalendermonate nach Satz 4) werden durch zwölf geteilt und mit 0,95667 v.H. multipliziert. § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. Der erdiente Ruhegehaltssatz erhöht sich um den errechneten Steigerungssatz bis zu der in Satz 2 genannten Höchstgrenze.

Hinweise:
a) Zum Begriff der Kalendermonate vgl. § 122 Abs. 1 SGB VI.
b) Beispiel:
Beamter geboren am 13.05.40
Pflichtbeitragszeiten vom
01.05.57 bis 31.12.63 zurückgelegt, die Zeit ab 06.05.63 ist ruhegehaltfähig.
Vollendung des 17. Lebensjahres am 12.05.57.
Die für die Anwendung von Absatz 2 zu berücksichtigende Zeit rechnet vom 13.05.57 bis 05.05.63 (73 Kalendermonate).
Da die Zeit im Monat Mai 63 erst ab 6. Mai ruhegehaltfähig ist, kann der ganze Monat als Pflichtbeitragszeit berücksichtigt werden (Tz 14a.2.3 Satz 1).
c) Beim Zusammentreffen mit dem Versorgungsabschlag i.S.v. Tz 14.3.1 gilt Tz 14.3.3.

14a.3.1 Die Tz 35.3.1 Satz 1 und 2, Tz 35.3.2 und 35.3.3 gelten sinngemäß.

14a.3.2 Erwerbseinkommen i.S.d. des Satzes 2 Nr. 3 sind die Einkünfte nach § 53 Abs. 7 Satz 1, sofern sie die in Absatz 1 Nr. 4 Satz 2 festgelegte Freigrenze überschreiten.

14a.4 Das Antragserfordernis besteht nur für die erstmalige Erhöhung des Ruhegehaltssatzes. Ein einmal gestellter Antrag wirkt fort, wenn der Grund, der zur (vorübergehenden) Beendigung der Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach Absatz 3 geführt hat, entfällt (z.B. bei Wegfall eines Erwerbseinkommens).
Die erneute Erhöhung des Ruhegehaltssatzes erfolgt ab dem ersten des Monats der auf den Monat folgt in dem die Voraussetzungen wieder vorliegen.
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