Zu Ziffer 15


RatgeberService für den öffentlichen Dienst - jedes Buch nur 7,50 Euro
Die beliebte Ratgeberreihe für den öffentlichen Dienst umfasst acht Titel. Die Bücher sind übersichtlich gegliedert und aktuell. Angestellte, Arbeiter, Beamte, Anwärter und Auszubildende finden auch für komplizierte Vorschriften verständliche Erläuterungen. Jedes Buch kann für nur 7,50 Euro online bestellt werden. Zur Bestellung
Unsere Link-TIPPS:
www.einkaufsvorteile.de I www.hotelverzeichnis-online.de I www.urlaubsverzeichnis-online.de I www.klinikverzeichnis-online.de I www.beamtenversorgung-online.de I
Sie interessieren sich für Beamten-Informationen? Im Doppelpack für nur 17,50 Euro bekommen Sie das Beamten-Info 12 x im Jahr und gratis dazu gibt es 1 x jährlich die aktuelle Ausgabe des Taschenbuches "Wissenswertes für Bamtinnen und Beamte" >>>weiter

15.0. Hinweise:
a) Wegen des Antragserfordernisses für die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach § 15 und des Zahlungsbeginns vgl. die Tz 49.2.1.
b) Für Beamte auf Zeit, die wegen Dienstunfähigkeit entlassen werden, gilt § 15 entsprechend (vgl. § 66 Abs. 5). Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Beamtenverhältnisse auf Probe und auf Zeit nach den §§ 12a und 12b BRRG, § 24a BBG oder entsprechendem Landesrecht (vgl. § 15a Abs. 1). Auf die in § 2 Nr. 1 BeamtVÜV getroffene Sonderregelung für die kommunalen Wahlbeamten, die mindestens eine zweijährige Amtszeit in der ersten Kommunalwahlperiode in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zurückgelegt haben, wird hingewiesen.
c) Auf Beamte auf Widerruf und Ehrenbeamte ist § 15 nicht anwendbar; auf die Tz 91.1 wird jedoch hingewiesen. Bei Unfallfolgen gelten die §§ 38 und 68.

15.1.1 Über die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages ist grundsätzlich erst nach Durchführung der Nachversicherung (§ 8 SGB VI) zu entscheiden. Eine Ausnahme kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn bei Versicherungsfällen des Alters trotz Nachversicherung die Wartezeit für das Altersruhegeld (§ 50 Abs. 1 SGB VI) nicht erfüllt sein würde.
Satz 2 dieser Tz gilt in den Fällen des Aufschubs der Beitragszahlung gem. § 184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI entsprechend.

15.1.2 Ein Unterhaltsbeitrag ist auf Zeit zu bewilligen, sofern nicht die besonderen Umstände des Falles eine Bewilligung auf Lebenszeit rechtfertigen. Ein Unterhaltsbeitrag auf Lebenszeit wird in der Regel in den Fällen der Tz 15.1.1 Satz 2 in Betracht kommen. Ist im Zeitpunkt der Entlassung der Versicherungsfall i.S.d. gesetzlichen Rentenversicherung (verminderte Erwerbsfähigkeit, Alter) noch nicht eingetreten, so kann ein Unterhaltsbeitrag nur auf Zeit bewilligt werden.

15.1.3 Die Gewährung eines Übergangsgeldes (§ 47) schließt die künftige Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach Auslaufen des Übergangsgeldes nicht aus.

15.1.4 Ein Unterhaltsbeitrag kann nur bewilligt werden, soweit die Bewilligung nach der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers geboten ist; dabei soll die Dauer der Dienstzeit angemessen berücksichtigt werden.

15.1.4.1 Als Dienstzeit in diesem Sinne sind die auf die Wartezeit (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) anrechenbaren Zeiten zugrunde zu legen. Beträgt die Dienstzeit weniger als zwei Jahre, so soll ein Unterhaltsbeitrag grundsätzlich nicht bewilligt werden. Die Obergrenze des Unterhaltsbeitrags soll bei einer Dienstzeit von mindestens
2 Jahren 40 v.H.
3 Jahren 60 v.H.
4 Jahren 80 v.H. und
4 Jahren 182 Tagen 100 v.H.
des fiktiven Ruhegehalts nicht übersteigen. Die Mindestversorgung kann unterschritten werden.

15.1.4.2 Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers sind alle in Tz 15.1.4.3 nicht genannten Einnahmen zu berücksichtigen.

15.1.4.3 Leistungen, die aufgrund anderer Gesetze oder Verordnungen nur subsidiär gewährt werden, Leistungen für bestimmte Mehraufwendungen auf Grund Beeinträchtigungen körperlicher, geistiger oder seelischer Art, Leistungen aus der Pflegeversicherung sowie die Grundrente für Beschädigte und Hinterbliebene nach dem BVG oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, bleiben außer Betracht. Ein an den Antragsteller als Pflegeperson weitergegebenes Pflegegeld bleibt bei der Bemessung eines Unterhaltsbeitrages außer Betracht, wenn es sich bei ihm um einen Angehörigen des Pflegebedürftigen oder um eine Person handelt, die gegenüber dem Pflegebedürftigen eine sittliche Verpflichtung erfüllt. In den übrigen Fällen bleibt von dem Pflegegeld einer Pflegeperson 325 € unberücksichtigt. Ferner bleiben das Kindergeld nach § 31 und Abschnitt X EStG oder dem Bundeskindergeldgesetz sowie Leistungen, die die Gewährung des Kindergeldes ausschließen, außer Betracht.

Hinweise.
Leistungen, die auf Grund anderer Gesetze oder Verordnungen nur subsidiär gewährt werden, sind z.B.
- Sozialhilfeleistungen,
- die Unterhaltshilfe und die Entschädigungsrente nach dem Lastenausgleichsgesetz,
- die Ausgleichsrente und der Berufsschadens- bzw. Schadensausgleich nach dem BVG oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen,
- Arbeitslosenhilfe nach §§ 190 ff. SGB III.
Leistungen für bestimmte Mehraufwendungen auf Grund Beeinträchtigungen körperlicher, geistiger oder seelischer Art sind z.B.
- die Pflegezulage nach dem BVG oder nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen,
- Sonderleistungen für Blinde und Sehbehinderte, die auf Grund landesrechtlicher Regelungen gewährt werden,
- Leistungen der Tuberkulosehilfe.
Der Grundrente nach dem BVG vergleichbare Leistungen nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, sind z.B. die Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz, SVG, Häftlingshilfegesetz, Strafrechtlichen und Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, Zivildienstgesetz und Bundesseuchengesetz und Gesetz über den Dienstbeschädigungsausgleich in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet.

15.1.5 Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages sind die Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen; die Mindestversorgung kann unterschritten werden. In den Fällen der Entlassung wegen Dienstunfähigkeit sind bei der Ermittlung des für die Bemessung des Unterhaltsbeitrages maßgebenden Ruhegehaltes § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 3 anzuwenden. Für die Anwendung des § 14a müssen die Voraussetzungen des § 14a Abs. 1 Nr. 1 ohne die nachversicherten Beamtendienstzeiten erfüllt sein.

15.1.6 Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsbeitragsempfängers führen zu einer Neufestsetzung, wenn sich die zu berücksichtigenden Einkünfte ändern. § 53 Abs. 7 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Im Bewilligungsbescheid ist dem Versorgungsberechtigten aufzugeben, jede Änderung seiner wirtschaftlichen Lage unverzüglich anzuzeigen; weitere Anzeigepflichten bleiben unberührt. Die Bewilligung auf Zeit ist – auch hinsichtlich der Höhe – unter der auflösenden Bedingung der wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse auszusprechen; sie kann bei Ablauf der Bewilligungszeit auf Antrag verlängert werden.

Hinweise:
Die Bewilligung auf Zeit unter der auflösenden Bedingung bewirkt, dass wesentliche Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse auch rückwirkend zu berücksichtigen sind. Eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse stellt auch der Eintritt des Versicherungsfalles (Tz 15.1.3 Satz 3) dar.

15.1.7 Bei Durchführung der Nachversicherung kann dem entlassenen Beamten auf Antrag ein Vorschuss auf Rente unter der Bedingung gezahlt werden, dass der Beamte seine Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung an den Dienstherrn abtritt (§ 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I).

15.1.8 Die Kürzungsvorschrift des § 57 wird auf den Unterhaltsbeitrag angewandt (§ 63 Nr. 1). Dabei ist es ohne Bedeutung, dass mit der Nachversicherung eine vom Familiengericht zu Lasten des Nachversicherten begründete Rentenanwartschaft als übertragen gilt (§ 185 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Eine Rente aus dieser Nachversicherung ist bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen. Zur Vermeidung einer Doppelberücksichtigung ist insoweit § 55 Abs. 1 Satz 5 nicht zu beachten.

15.2 Die Tz 15.1.1 bis 15.1.8 gelten entsprechend.
Die Voraussetzungen des Absatzes 1 bleiben unberücksichtigt, insbesondere gilt dies für „vor Ableistung einer Dienstzeit von fünf Jahren“.

15a.0 Hinweise:
Die Regelung stellt klar, dass die Beamtenverhältnisse auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion versorgungsrechtlich nicht wie die übrigen Beamtenverhältnisse auf Probe und auf Zeit behandelt werden.

15a.1 Hinweise:
Für die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach § 15 besteht kein Anlass, weil im Regelfall die Versorgung aus dem ruhenden Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit gewährleistet ist. Die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach § 15 ist auch in den Ausnahmefällen i.S.v. § 12a Abs. 3 BRRG ausgeschlossen.

15a.2.1 Wird der Beamte aus dem Rechtsverhältnis nach § 12a oder § 12b BRRG, § 24a BBG oder entsprechendem Landesrecht wegen dienstunfallbedingter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, steht hieraus Unfallruhegehalt nach § 36 bzw. § 37 zu.

Hinweise:
Andere Unfallfürsorgeleistungen (z.B. §§ 32 bis 35) bleiben unberührt.

15a.2.2 Wird der Beamte aus dem Rechtsverhältnis nach § 12a oder § 12b BRRG, § 24a BBG oder entsprechendem Landesrecht entlassen und liegt eine durch einen während dieses Rechtsverhältnisses erlittenen Dienstunfall verursachte Erwerbsminderung vor, findet § 38 Anwendung.

15a.3.1 Bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus dem Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit sowie aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit gilt § 5.

15a.3.2 Für die Erfüllung der Fünfjahresfrist ist jedes Beamtenverhältnis auf Zeit in leitender Funktion für sich zu betrachten.

Hinweise:
Beispiel:
1995: B 3 (Ministerialrat im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit)
1999: B 5 (Präsident im Beamtenverhältnis auf Zeit)
2002: B 6 (Ministerialdirigent im Beamtenverhältnis auf Zeit)
2006: B 3 (Ministerialrat im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit)
2007: Eintritt in den Ruhestand
Ein Unterschiedsbetrag wird nicht gewährt, weil keines der Ämter auf Zeit fünf Jahre übertragen war.

15a.4. Tz 15a.3.1 gilt entsprechend. Ebenso gilt Tz 15a.3.2 entsprechend und zwar auch in den Fällen, in denen vor der Übertragung eines anderen Amtes mit leitender Funktion dem Beamten das zuvor auf Zeit übertragene Amt mit leitender Funktion auf Lebenszeit übertragen wurde.

Hinweise:
a) Unter gesetzlicher Altersgrenze ist allgemein das vollendete 65. Lebensjahr zu verstehen, sofern nicht für einzelne Beamtengruppen besondere Altersgrenzen bestimmt sind. Diese bestehen z.B. für Lehrer und Vollzugsbeamte.
b) Beispiel:
1995: B 3 (Ministerialrat im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit)
1998: B 5 (Präsident im Beamtenverhältnis auf Zeit)
2002: B 6 (Präsident im Beamtenverhältnis auf Zeit),
zuvor Übertragung des Amtes als Präsident (B 5) auf Lebenszeit
2006: Eintritt in den Ruhestand mit Erreichen der Altersgrenze
Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge berechnen sich aus BesGr. B 5 und nicht aus dem letzten Beamtenverhältnis auf Zeit, da dem Beamten dieses Amt nicht mindestens fünf Jahre übertragen war.
Ratgeber

RatgeberService für den öffentlichen Dienst - jedes Buch nur 7,50 Euro.
Die beliebte Ratgeberreihe für Beamte und den öffentlichen Dienst umfasst mehrere Buchtitel, beispielsweise "Die Beamtenversorgung".

Mehr Informationen
© 2008 • www.die-beamtenversorgung.de • Alle Rechte vorbehalten