Zu Ziffer 19


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19.0 Die Witwe erlangt nach dem Tode des Beamten oder Ruhestandsbeamten einen eigenständigen Anspruch auf Witwengeld. Der Anspruch auf Witwengeld entsteht jedoch nur dann, wenn der Versorgungsurheber die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 selbst erfüllt hat.
Für die Versorgung der Witwen von Beamten auf Zeit gelten die Vorschriften für die Versorgung der Witwen von Beamten auf Lebenszeit entsprechend, soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist (§ 66 Abs. 1).
Wegen der Versorgung der Witwen von Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieuren, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten vgl. § 67. Wegen der Witwen von Hochschullehrern, Wissenschaftlichen Assistenten und Lektoren i.S.d. Kapitels I, Abschnitt V, 3. Titel des BRRG in der vor dem In-Kraft-Treten des HRG geltenden Fassung, die nicht als Professoren oder als Hochschulassistenten übernommen worden sind, sowie von Professoren, die nach dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes von ihren amtlichen Pflichten entbunden werden (Entpflichtung), vgl. § 91.
Wegen der Berücksichtigung früherer landesrechtlicher Vorschriften bei Ehen, die beim In-Kraft-Treten des Gesetzes bestanden haben, vgl. § 86 Abs. 2.
Bei einer vorsätzlichen Tötung des Beamten oder Ruhestandsbeamten durch die Witwe kann entsprechend § 162 Abs. 2 BGB das Witwengeld bis zur Rechtskraft des Strafurteils versagt werden.

19.1 Die Witwe ist überlebender Ehegatte; die Tz 18.1.1 und Tz 18.1.2 gelten entsprechend.
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