Zu Ziffer 20


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20.1 Der Berechnung des Witwengeldes ist das Ruhegehalt zugrunde zu legen, das sich vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften ergibt. Beim Tod eines aktiven Beamten ist von dem fiktiven Ruhegehalt auszugehen. Die Hinterbliebenen sind so zu behandeln, als wäre der Beamte am Todestag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten.

Hinweise:
a) Zur Berechnung des Witwengeldes ist § 69e Abs. 5 zu beachten.
b) Die Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften sind auf das Witwengeld selbst anzuwenden.
c) Gehaltskürzungen oder Kürzungen des Ruhegehaltes aufgrund disziplinarrechtlicher Vorschriften bleiben bei der Berechnung des Witwengeldes außer Betracht.
d) Eine Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt wirkt sich jedoch auch auf das Witwengeld aus.
e) Das Mindestwitwengeld beträgt 60 v.H. des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 Satz 1 oder 2. Zum Mindestwitwengeld tritt der Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 hinzu, wenn es sich aus dem Mindestruhegehalt nach § 14 Abs. 4 Satz 2 berechnet. Bei der Berechnung des Witwengeldes ist § 14 Abs. 4 Satz 4 zu berücksichtigen.
f) Die Gewährung der Mindestversorgung für die Witwe ist nicht davon abhängig, dass auch der Verstorbene die Mindestversorgung erhalten hat oder erhalten hätte.
g) Zur Berechnung des Witwengeldes beim Tode eines entpflichteten Hochschullehrers vgl. § 91 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 69 Abs. 1 Nr. 5 Satz 6 und Nr. 6 Satz 2 sowie § 69a Nr. 3 Satz 3.

20.2.1 Als aus der Ehe hervorgegangenes Kind gilt jedes gemeinsame leibliche Kind der Ehegatten. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Kind tot geboren wurde.

Hinweise:
Hierzu gehört sowohl das während der Ehe, als auch das innerhalb von 300 Tagen nach Auflösung der Ehe durch Tod des Beamten oder Ruhestandsbeamten (§ 1593 BGB) oder das bereits vor der Eheschließung geborene leibliche Kind der Ehegatten.

20.2.2 Wird ein Kind aus der Ehe des Beamten erst nach dessen Tod geboren, so ist die Kürzung des Witwengeldes rückwirkend aufzuheben.

20.2.3 Absatz 2 ist vor Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften anzuwenden.

Hinweise:
Die Kürzung des Witwengeldes beträgt:
bei einem
Altersunter-
schied von und einer Dauer der Ehe von
angefangenen angefangenen Jahren
Jahren v.H.
1 bis 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
20 - ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?
21 5 ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?
22 10 5 ? ? ? ? ? ? ? ? ?
23 15 10 5 ? ? ? ? ? ? ? ?
24 20 15 10 5 ? ? ? ? ? ? ?
25 25 20 15 10 5 ? ? ? ? ? ?
26 30 25 20 15 10 5 ? ? ? ? ?
27 35 30 25 20 15 10 5 ? ? ? ?
28 40 35 30 25 20 15 10 5 ? ? ?
29 45 40 35 30 25 20 15 10 5 ? ?
30 und mehr 50 45 40 35 30 25 20 15 10 5 ?

Zur Berücksichtigung früherer landesrechtlicher Vorschriften bei Ehen, die beim Inkrafttreten des Gesetzes bestanden haben, vgl. § 86 Abs. 3.

(20.2.4 gestrichen !!!)
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