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3.2 Erfasst werden Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche öffentlich-rechtlicher (§§ 38, 54, 55 VwVfG) oder privatrechtlicher Natur.

Hinweise:
Zulässig sind Versicherungen, bei denen eine verbesserte Versorgung nur der Nebenerfolg ist, wie beispielsweise bei der Vollkasko-Versicherung für bestimmte mit Kraftfahrzeugen ausgerüstete Beamte. Nicht zulässig sind z.B. Direktversicherungen (vgl. § 2 Abs. 3 BBesG).

3.3 Hinweise:
§ 107a i.V.m. § 4 Abs. 4 BeamtVÜV ist zu beachten.
Ratgeber

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