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1.1 Hinweise:
Die §§ 69, 69a, 84 bis 106, 108 und 109 finden auf in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erstmals ernannte Beamte keine Anwendung (Art. 20 Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 9 Buchst. a und c des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 – BGBl. II S. 889,1142).
Die §§ 69, 69a, 84 bis 106, 108 und 109 gelten jedoch für Beamte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die vor dem 01.01.1992 bei einem Dienstherrn im früheren Bundesgebiet ernannt und von dort zu einem Dienstherrn im in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet versetzt oder im unmittelbaren zeitlichen Anschluss an ein vor dem 01.01.1992 begründetes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis im früheren Bundesgebiet bei einem Dienstherrn im in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet neu ernannt worden sind (§ 1 Abs. 2 BeamtVÜV).
Ratgeber

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