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7.0 Hinweise:
Für die Rechtsverhältnisse der vor dem 01.01.1977 in den Ruhestand getretenen Beamten vgl. § 69.
Für Versorgungsfälle, die in der Zeit zwischen dem 01.01.1977 und dem 31.12.1998 eingetreten sind, vgl. die §§ 69a und 69c Abs. 1.
Art. 11 des Gesetzes zur Änderung des BeamtVG, des SVG sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20.09.1994 – BeamtVGÄndG 1993 - (BGBl. I S. 2442) ist auf Versorgungsfälle, die vor dem 01.10.1994 eingetreten sind, anzuwenden.

7.1.1 Voraussetzung für die Anrechnung der Dienstzeit als Beamter, Richter, Berufssoldat oder in einem Amt als Mitglied der Bundes- oder einer Landesregierung sowie als parlamentarischer Staatssekretär i.S.d. § 6 Abs. 3 Nr. 3 ist nach Satz 1 Nr. 1 eine Vollbeschäftigung. Teilzeitbeschäftigung – unabhängig vom Rechtsgrund und Beschäftigungsumfang – scheidet aus.

7.1.2 Die ruhegehaltfähige Dienstzeit ist erst nach dem Ausscheiden aus dem in Satz 1 genannten Dienst- oder Amtsverhältnis neu zu berechnen. Wird eine Neufestsetzung des Ruhegehaltes erforderlich, so ist sie mit Wirkung vom Ersten des auf die Beendigung der Beschäftigung folgenden Monats vorzunehmen.

Hinweise:
Eine Neufestsetzung des Ruhegehaltes ist erforderlich, wenn ohne Zeiten nach § 7 der Höchstruhegehaltssatz nicht erreicht wird.

7.1.3 Hinweise:
Hat ein Ruhestandsbeamter eine Tätigkeit i.S.d. § 6 Abs. 3 Nr. 4 ausgeübt, erfolgt die Regelung beim Zusammentreffen mit der deutschen Versorgung nach § 56. Im Übrigen gilt Tz 6.3.2 entsprechend.

7.2. Hinweise:
Zu Satz 2 wird auf die Tz 6.1.5 bis 6.1.12 und 6.2.1 bis 6.2.3 verwiesen.
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