Die Beamtenversorgung in Bund und Ländern: Schleswig-Holstein landesrechtliche Regelungen zur Versorgung der Beamtinnen und Beamten im Schleswig-Holstein



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Beamtenversorgung in Schleswig-Holstein


Hier informieren wir über wesentliche landesrechtliche Inhalte zur Beamtenversorgung in Schleswig-Holstein

Rechtsgrundlage
Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein – SHBeamtVG) vom 26.01.2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153). Das Gesetz wurde zuletzt geändert durch Art. 4 HaushaltsbegleitG 2021 vom 25.2.2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 201).

Letzte Anpassungen von Besoldung und Versorgung

Zum 01.05.2016: 2,1 Prozent linear, mindestens 75 Euro. Zum 01.01.2017: 1,8 Prozent linear, mindestens 75 Euro. Zum 01.01.2018: 2,35 Prozent linear. Zum 01.01.2019: 3,01 Prozent linear. Zum 01.01.2020: 3,12 Prozent linear. Zum 01.01.2021: 1,29 Prozent linear.

Altersgrenzen
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze der Vollzugsdienste von Justiz und Polizei (laufbahngruppenabhängig) um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029. Die besondere Altersgrenze der Vollzugsdienste der Feuerwehr bleibt zunächst beim 60. Lebensjahr. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Versorgungsabschlag
0,3 Prozent je Monat (3,6 Prozent pro Jahr) des vorzeitigen Ruhestandseintritts. Bei Dienstunfähigkeit ist der Versorgungsabschlag auf insgesamt 10,8 Prozent begrenzt


Besonderheiten bei ruhegehaltfähigen Dienstzeiten
- Verringerung der Berücksichtigung von Hochschul- und Fachhochschulzeiten von 3 Jahren auf 855 Tage.
- Abschaffung der Einschränkung auf Zeiten nach Vollendung des 17. Lebensjahres.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen
- Einzelne gesetzliche Klarstellungen sowie Anpassungen an die höchstrichterliche Rechtsprechung.
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.
- Versorgungsrechtlicher Nachvollzug der Regelungen zum Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Ruhestand anlässlich der Anhebung der Regelaltersgrenzen und besonderen Altersgrenzen.
- Höchstversorgung bei (einfacher) Dienstunfallversorgung wird von 75 v.H. auf 71,75 v.H. der entsprechenden Besoldungsgruppe abgesenkt.
- Auslaufen der Gewährung des Ausgleichs bei besonderen Altersgrenzen zum Ende des Jahres 2012.
- Eingeschränkte Übernahme von Regelungen aus dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz des Bundes
- Eigenständige versorgungsrechtliche Regelungen zum Kindererziehungszuschlag mittels dynamischer Festbeträge.
- Einbeziehung von Landwirtschaftsrenten in die Ruhensregelungen zum Versorgungsbezug.

Sonderzahlung für Versorgungsempfänger
- bis A 10: 330 Euro, Hinterbliebene 200 Euro und Waisen 50 Euro (Auszahlung mit Dezemberbezügen)

Altersgeldanspruch bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Dienst
Eine gesetzliche Regelung ist beabsichtigt.

Service zur Beamtenversorgung des Landes Schleswig-Holstein

Auf dieser Website finden Sie die Vorschriften oder entsprechende Links zum Beamtenversorgungsrecht in Schleswig-Holstein. Daneben bieten wir weitere Infos und Merkblätter rund um die Beamtenversorgung >>>zum SERVICE-Bereich

Außerdem finden Sie auf unserer Website geprüfte Links zu weiterführenden Themen
- Unter >>>www.schleswig-holstein.de gibt es die Gesetzlichen Regelungen zur Beamtenversorgung sowie verwandte Themen zum Versorgungsrecht.

Daneben hat das Land einen Online-Versorgungsrechner eingestellt. Sehr umfassend sind die Publikationen als PDF zu folgenden Themen:
- Ersatz von Sachschäden
- Erlass zur Fristenregelung in der Versorgungslastenteilung
- Mindestversorgung 2019-2021
- Meldung von Dienstunfällen
- Neufassung der Verwaltungsvorschriften zur Erstattung von Sachschäden
- Verwaltungsvorschriften zum Besoldungs- und Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein
- Rundschreiben zum Gesetz zur Modernisierung des Landesbeamtenrechts (LBModG) vom 02.08.2016
- Dienstunfall-Protokoll (beamtenrechtliche Unfallfürsorgebestimmungen)


Informationen zur Beamtenversorgung in Schleswig-Holstein

Die Beamtenversorgung stellt die Alterssicherung für Beamt:innen dar. Sie ist ein eigenständiges System der sozialen Sicherung. Auch Lehrkräfte erhalten als Beamt:innen und Beamte Versorgungsbezüge.

Gesetzliche Grundlagen und Zuständigkeit
Im Grundgesetz (Artikel 33 Absatz 5) ist geregelt, dass Beamtenversorgung Teil des Alimentationsgrundsatzes ist. Dieser Grundsatz verpflichtet den Dienstherrn, den Unterhalt der Beamt:innen und Beamten lebenslang zu gewährleisten. Dazu zählt auch die Zeit nach dem Eintritt in den Ruhestand. Die Alimentation wird durch eine Vollversorgung sichergestellt.
Die Rechtsgrundlage für Schleswig-Holstein bildet das Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 in der jeweils geltenden Fassung.

Für Tarifkräfte des öffentlichen Dienstes setzt sich die Altersversorgung aus der gesetzlichen Rente und der Betriebsrente zusammen, was der Vollversorgung für Beamt:innen und Beamte entspricht. Die Betriebsrente für Tarifkräfte ist durch die Zusatzversorgung abgedeckt.

Schleswig-Holstein gewährt folgende Arten der Beamten-Versorgung
- Ruhegehalt
- Hinterbliebenenversorgung
- Unfallfürsorge
- Übergangsgeld
- Zuschläge (insbes. Kindererziehungszuschläge)

Aktuelles
Altersgeld ab 2021
Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 führt Schleswig-Holstein das Altersgeld ein. Werden Beamt:innen auf eigenen Antrag entlassen, haben sie die Möglichkeit, Ansprüche auf Alterssicherung aus dem Beamtenverhältnis mitzunehmen.

Versorgungsrechner
Hier gelangen Sie zum Versorgungsrechner des Landes Schleswig-Holstein >>>zum Versorgungsrechner



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