Beamtenversorgung: Ausgabe 2009 - Kapitel 10. Private Altersvorsorge

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Beamtenversorgung: Ausgabe 2009 - Kapitel 10. Private Altersvorsorge

Zusätzliche, freiwillige Altersvorsorge für Beamtinnen und Beamte

Förderung der Eigenvorsorge
Mit der Rentenreform ist die Förderung der Eigenvorsorge als zusätzliche Säule der Alterssicherung eingeführt worden. Wer zusätzlich etwas für seine Altersversorgung tun will, wird durch Zulagen und Steuererleichterungen vom Staat gefördert. Die zusätzliche Altersversorgung ist mit Anreizen verbunden; es besteht aber kein Zwang, privat vorzusorgen. Gefördert werden alle Personen, die Pflichtmitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung oder Empfänger von Besoldung oder Amtsbezügen sind. Aktive Beamte wurden mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 ebenfalls in die Förderung einbezogen, da durch die Anwendung von Anpassungsfaktoren (z.Zt. 0,97292, entspricht einem Versorgungshöchstsatz i.H.v. 72,97 Prozent beim Bund) der Anstieg der Versorgung – und letztlich der Höchstversorgungssatz von ehemals 75 Prozent auf 71,75 Prozent – abgesenkt wird. Dies gilt auch für beurlaubte Beamte ohne Besoldung, die in dieser Zeit einer Beschäftigung nachgehen, auf die die Gewährung einer Versorgungsanwartschaft erstreckt wird. Dadurch wurde für aktive Beamte ein Weg eröffnetet, die Absenkung des Versorgungshöchstsatzes langfristig auszugleichen. Bei Beurlaubung ohne Besoldung für die Zeiten der Kindererziehung in den ersten 3 Lebensjahren besteht dann ein Zulagenanspruch, wenn bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Kindererziehungszeiten zu berücksichtigen wären (vgl. § 56 SGB VI).



TIPP
Förderberechtigt sind:

  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

  • Bezieherinnen und Bezieher von Lohnersatzleistungen, einschließlich der Berechtigten zur Arbeitslosenhilfe, deren Leistung aufgrund der Anrechnung von Einkommen und Vermögen ruht

  • nichterwerbstätige Eltern in der Phase der Kindererziehung (sog. Kindererziehungszeiten)

  • geringfügig Beschäftigte, die auf die Sozialversicherungsfreiheit verzichtet haben

  • pflichtversicherte Selbstständige (z. B. Handwerker) in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • Wehr- und Zivildienstleistende

  • Pflichtversicherte in der Altenversicherung der Landwirte sowie deren Ehegatten

  • Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten




  • Wichtig:
  • Wenn nur ein Ehepartner zum förderfähigen Personenkreis gehört, kann auch der selbst nicht förderfähige Ehepartner die Zulagenförderung erhalten.

  • Auch nichterwerbstätige Ehepartner werden gefördert. Ein Vorteil z.B. für Mütter! Ist eine Ehefrau (oder ein Ehemann) nicht erwerbstätig und nicht sozialversicherungspflichtig, kann sie/er trotzdem eigenständig für das Alter vorsorgen. Der Partner muss lediglich einen Vertrag zur Altersvorsorge auf eigenen Namen abschließen. Zahlt der förderfähige Ehepartner seine Eigenbeiträge, dann erhält auch er die Zulage. Die Ausnahme: Hat die Frau Kinder unter drei Jahren, erwirbt sie in dieser Zeit automatisch eigene Rentenansprüche. Um die volle Förderung zu erhalten, muss sie dann einen kleinen Mindesteigenbeitrag leisten. Ist die gesetzliche dreijährige Kindererziehungszeit vorbei, muss sie keinen Beitrag mehr leisten. Wenn nicht anders vereinbart, fließt die Kinderzulage automatisch auf das Konto der Ehefrau.


  • Nicht gefördert werden:
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer beamtenähnlichen Gesamtversorgung

  • Selbstständige, die nicht rentenversicherungspflichtig sind (für diesen Personenkreis sind andere Formen der Alterssicherung vorgesehen, z. B. die sog. „Rürup-Rente“)

  • geringfügig Beschäftigte, die ihren Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung nicht aufstocken.

  • Grundsätzlich werden Anlageformen gefördert, die im Alter durch lebenslange Zahlungen die staatliche Rente ergänzen. Mit Beginn der staatlichen Förderung im Jahre 2002 werden von privaten Trägern wie Banken und Versicherungen zahlreiche Anlageformen angeboten. Das können Rentenversicherungen, Fonds oder Banksparpläne sein. Auch bereits bestehende Verträge können unter bestimmten Voraussetzungen dazu zählen.
    Ob und in welcher Form eine zusätzliche Altersvorsorge aufgebaut werden soll entscheidet jeder selbst. Der Staat fördert den gewählten Vertrag jedoch nur, wenn die Angebote zertifiziert sind. Beiträge für zertifizierte zusätzliche Altersvorsorgeformen können bei der Steuer als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Zusätzlich bleiben in der Ansparphase sowohl Zinsen als auch die Erträge hieraus steuerfrei. Altersvorsorgeaufwendungen können als Sonderausgabenabzug geltend gemacht werden – unabhängig vom individuellen Einkommen. Ab 2008 können im Rahmen der Einkommensteuererklärung bis zu 2.100 Euro jährlich geltend gemacht werden. Das Finanzamt prüft automatisch – ähnlich wie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag –, ob die Steuerersparnis höher ist als die Zulage. Die Differenz wird dann bei der Steuer erstattet.

    Der Eigenbeitrag
    Trotz der staatlichen Förderung und der möglichen Steuererleichterungen muss der Einzelne auch einen Beitrag leisten. Schließlich kommt ihm das im Alter zugute. Die Höhe des Eigenbeitrages ergibt sich aus 4 Prozent des maßgeblichen Einkommens abzüglich der Zulagen. Ist die Zulage höher als der eigene Aufwand, muss ein bestimmter Mindesteigenbeitrag geleistet werden, um die volle staatliche Förderung zu erhalten. Seit 2005 muss unabhängig von der Zahl der Kinder mindestens ein Sockelbetrag i.H.v. 60 Euro geleistet werden. Ansonsten wird die Zulage nur anteilig gewährt.

    TABELLE
    Mindestbeitrag bei voller Ausschöpfung der Zulage


    "Tabelle/Schaubild" folgt

    Wer ab 2008 einen Anlagebetrag (Eigenbeitrag plus staatliche Zulage) von insgesamt 4 Prozent seines maßgeblichen Einkommens im Jahr zusätzlich anspart, erhält den maximalen Fördersatz. Wäre die Steuerersparnis durch den Sonderausgabenabzug höher als die Zulage, würde dem Steuerpflichtigen die Differenz gutgeschrieben.

    Altersvorsorgezulage
    Die Altersvorsorgezulage setzt sich aus der Grundzulage und der Kinderzulage zusammen. Die Gewährung der vollen Zulage ist von einem Mindesteigenbetrag abhängig. Wird dieser nur teilweise erbracht erfolgt eine anteilige Kürzung.

    TABELLE
    Grundzulage:


    "Tabelle/Schaubild" folgt

    Alleinstehende erhalten eine Grundzulage. Sind beide Ehegatten förderberechtigt, erhält jeder Ehegatte die ihm zustehende Förderung. Dazu muss ein entsprechender Vertrag geschlossen und jeweils die Eigenleistung erbracht werden). Wenn nur ein Ehegatte zum begünstigten Personenkreis gehört ist es ausreichend, wenn der unmittelbar begünstigte Ehegatte den Mindestbeitrag erbringt.

    TABELLE
    Kinderzulage


    "Tabelle/Schaubild" folgt

    Für ab 2008 geborene Kinder wurde die Riester-Zulage auf 300 Euro erhöht. Für Kinder, die bis einschließlich 2007 geboren wurden, bleibt es hingegen bei der Förderung in Höhe von 185 Euro.
    Die Kinderzulage ist grundsätzlich demjenigen Zulageberechtigten zuzuordnen, der auch das Kindergeld erhält und wird so also nur einmal pro Kind gewährt. So soll sichergestellt werden, dass die Kinderzulage in der Regel dem Elternteil zugute kommt, der die Erziehungsleistungen erbringt.

    TABELLE
    Beispiel: „Riester-Rente: staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge“:


    "Tabelle/Schaubild" folt

    Ein lediger Arbeitnehmer ohne Kinder mit einem maßgeblichen Jahreseinkommen von 30.000 Euro spart davon jährlich 4 Prozent, also 1.200 Euro. Das sind 1.046 Euro Eigenbetrag und 154 Euro Zulage. Hinzu kommt eine zusätzliche Steuerersparnis von 228 Euro. Die effektive Belastung liegt demnach nur bei 818 Euro. Wird die Sparleistung 30 Jahre erbracht und liegt die Verzinsung bei 4 Prozent, erhält er zusätzlich rund 564 Euro Rente im Monat. Grundsätzlich gilt: Je früher man mit der Investition in die private Altersvorsorge beginnt, desto höher sind später die Erträge. Am 20.06.2008 hat der Bundestag mit dem Eigenheimrentengesetz zusätzlich den Weg für das sogenannte „Wohn-Riester“ freigemacht. Damit kann der Bau bzw. Kauf von Wohneigentum im Rahmen der staatlich geförderten Riester-Rente erfolgen.



    Broschüre
    Beim Bundesfinanzministerium (www.bundesfinanzministerium.de) ist unter der Rubrik Steuern/Alterseinkünfte und Vorsorge zusätzlich die Broschüre „Vorsorgen und Steuern sparen“ erhältlich.



    Die betriebliche Altersversorgung
    Die betriebliche Altersversorgung hat in deutschen Unternehmen eine große Tradition. Viele haben schon Mitte des 19. Jahrhunderts freiwillig Hilfs- und Unterstützungskassen für ihre Arbeiterinnen und Arbeiter eingerichtet. In den letzten Jahren jedoch ging die Zahl der Beschäftigten, die Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge haben, in den alten Bundesländern stetig zurück. In den neuen Bundesländern sind bisher kaum Vereinbarungen zur Altersvorsorge geschlossen worden. Um dieser wichtigen Säule der Alterssicherung neue Impulse zu geben, wurde auch die betriebliche Altersvorsorge in die Rentenreform einbezogen.
    Die betriebliche Altersvorsorge war bisher eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers und wurde in der Regel von ihm allein finanziert. Eine Pflicht, sich an der Alterssicherung seiner Beschäftigten finanziell zu beteiligen, ist für den Arbeitgeber auch durch das neue Recht auf betriebliche Altersversorgung nicht entstanden. Die ersten Tarifverträge zur Alterssicherung zeigen aber, dass die Arbeitgeber bereit sind, ihre Beschäftigten beim Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung finanziell zu unterstützen. Schließlich gibt es auch für Betriebe einen Anreiz für die betriebliche Altersversorgung. Sie können ihren Beschäftigten ein zusätzliches, finanziell attraktives Angebot machen und müssen dafür weder Steuern noch Sozialbeiträge zahlen. Bisher lag die Entscheidung, ob ein Betrieb seinen Beschäftigten eine Altersvorsorge anbietet, allein beim Arbeitgeber. Die entscheidende Neuerung der Rentenreform bei der betrieblichen Altersvorsorge ist der individuelle Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung. Seit dem 1. Januar 2002 hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, Teile des Lohnes oder des Gehaltes in eine betriebliche Altersvorsorge einzuzahlen. Da der öffentliche Dienst von der Entgeltumwandlung vorerst ausgenommen ist, verzichten wir auf eine umfassende Erläuterung zur betrieblichen Altersvorsorge.
    Interessierte können aber hierzu unter www.bma.de die Broschüre „Die betriebliche Altersversorgung“ einsehen oder herunterladen. Eine „betriebliche Altersvorsorge“ oder eine „Entgeltumwandlung“ ist für Beamte aufgrund der verfassungsrechtlichen Grundlagen nicht möglich, da die eigenständige Beamtenversorgung die Funktion von gesetzlicher Rente als auch die einer Zusatzversorgung beziehungsweise der betrieblichen Altervorsorge umfasst.


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