Beamtenversorgung in Bund und Ländern: Ausgabe 2011 - Kapitel 11. Aktuelles aus Bund und Ländern

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Beamtenversorgung in Bund und Ländern
Kapitel 11. Aktuelles aus Bund und Ländern

(Stand: März 2011)

Aktuelles aus Bund und Ländern

Wesentliche Änderungen des Beamtenversorgungsrechts in Bund und Ländern seit der Föderalismusreform


Im Anhang der Rechtsvorschriften ist das Beamtenversorgungsgesetz mit dem letzten bundeseinheitlichen Stand vor der Föderalismusreform (August 2006) abgedruckt. Nach folgend sind – sofern vorhanden – die wesentlichen Rechtsentwicklungen (oder offiziellen Absichten der Landesregierungen) seit Übergang der Gesetzgebungskompetenz für das Beamtenversorgungsrecht aufgeführt. Ein Anspruch auf unbedingte Vollständigkeit kann aufgrund des schieren Umfangs der bestehenden Rechtsgrundlagen und auch wegen möglicher zeitlicher Überholung bereits kurz nach der Erstellung des Werkes nicht gewährleistet werden.

Darüber hinaus dargestellt sind die jüngsten Linearanpassungen der Besoldung und die bereits erkennbare Entwicklung für das Jahr 2011; der Tarifabschluss mit der TdL sieht diesbezüglich eine Einmalzahlung von 360 Euro, sowie eine lineare Erhöhung von 1,5 Prozent zum 1. April 2011 vor. Für Versorgungsempfänger ist hinsichtlich der Anpassungsgesetze beachtlich, dass jede lineare Anpassung gleichzeitig einen Absenkungsschritt bei der Bemessung der ruhe gehaltfähigen Dienstbezüge gemäß § 69 e BeamtVG auslöst und daher eine 1:1-Übertragung der Besoldungsanpassungen in materieller Höhe nicht erfolgt. So sind nach dem in allen Gebietskörperschaften maßgeblichen 3. Absenkungsschritt vom 01.08.2004 die folgenden 4. bis 8. Anpassungsfaktoren entsprechend der Anzahl der seitdem erfolgten und nachstehend aufgeführten allgemeinen Anpassungsschritte anzuwenden (siehe Übersicht auf Seite 25). Aktuell gültige Besoldungstabellen für den Bund und die jeweiligen Bundesländer finden Sie im Internet z.B. unter www.dbb.de

Die meisten Länder haben mittlerweile entweder eigene Vollregelungen im Beamtenversorgungsrecht erlassen oder zumindest das bisherige Bundesrecht formell in Landesrecht überführt. Darüber hinaus besteht mitunter aber auch noch ein Nebeneinander von altem Bundesrecht und einzelnen Änderungen durch Landesrecht, welches noch nicht zu einem eigenständigen Landes-Beamtenversorgungsgesetz geführt hat, so dass mehrere Gesetze parallel zueinander Anwendung finden. Auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen – immerhin das Land mit den meisten Beamten und seinerzeit zugleich ein starker Befürworter der Föderalismusreform im Dienstrecht – hat diesen Zustand noch immer nicht im Rahmen einer Dienstrechtsreform beseitigt.

Aufgrund der auseinandergefallenen Gesetzgebungskompetenz im Beamtenversorgungsrecht und auch wegen der künftig uneinheitlichen Entwicklung haben der Bund und die Länder als Anschlussregelung für § 107 b BeamtVG (Verteilung der Versorgungslasten) mittlerweile einen multilateralen Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) abgeschlossen, welcher vom bisherigen System der anteiligen Kostenerstattung zu einem pauschalen Abfindungssystem wechselt und in Bund und Ländern zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist.

Im Folgenden werden die wesentlichen durchgeführten oder absehbaren Neuerungen im Versorgungsrecht von Bund und Ländern aufgezeigt.

Bund

Gesetzliche Grundlage


Beamtenversorgungsgesetz des Bundes (BeamtVG)
Zuletzt bekannt gemacht am 24. Februar 2010 – abgedruckt im Anhang.

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.01.2008: Anhebung der Grundgehaltssätze um 50,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,1 %.
Zum 01.01.2009: 2,8 % linear.
Zum 01.01.2010: 1,2 % linear.
Zum 01.01.2011: 0,6 % linear. (8. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG)
Zum 01.08.2011: 0,3 % linear.

Altersgrenzen

Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029; Ausnahmeregelungen bei langer Dienstzeit möglich. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen

- Einbau der jährlichen Sonderzahlung in das Grundgehalt; ruhegehaltfähige Dienstbezüge der Versorgungsempfänger werden mit einem Faktor (z. Zt. 0,9951) multipliziert.
- Betragsmäßig dem vorigen Niveau entsprechende Überleitung der Versorgungsempfänger in die neue Tabellenstruktur nach dem DNeuG.
- Kürzung der Berücksichtigung von Hochschul- und Fachhochschulzeiten von 3 Jahren auf 855 Tage.
- Einführung eines eigenständigen Abzugs für Pflegeleistungen (§ 50 f BeamtVG).
- Gewährung des Anspruchs auf eine Versorgungsauskunft auf entsprechenden schriftlichen Antrag.
- Evaluationsauftrag zur Prüfung der Versorgungsentwicklung bis 31.12.2011 unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung der Alterssicherungssysteme.
- Wegfall des sogenannten Pensionistenprivilegs im Versorgungsausgleichsrecht.
- Gesetzentwurf zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.
- Abschaffung der Quotelung von Ausbildungs- und Zurechnungszeiten sowie der Unterschreitung der Mindestversorgung wegen Freistellungszeiten vorgesehen.

Baden-Württemberg

Gesetzliche Grundlage


Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) Neufassung im Rahmen des Dienstrechtsreformgesetzes vom 9. November 2010

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.01.2008: 1,5 % linear.
Zum 01.08.2008: (bis BesGr A 9) bzw.
zum 01.11.2008: (ab BesGr A 10) 1,4 % linear.
Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %.
Zum 01.03.2010: 1,2% linear.
Zum 01.04.2011: 2,0% linear. (8. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG)

Altersgrenzen

Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029; Ausnahmeregelungen bei langer Dienstzeit möglich. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen

- Einbau der jährlichen Sonderzahlung in das Grundgehalt; ruhegehaltfähige Dienstbezüge der Versorgungsempfänger werden mit einem Faktor (z. Zt. 0,984) multipliziert.
- Eigenständiges Beamtenversorgungsrecht (LBeamtVGBW) im Rahmen der Neukonzeption des Dienstrechts ab dem Jahr 2011.
- Kürzung der Berücksichtigung von Hochschul- und Fachhochschulzeiten von 3 Jahren auf 855 Tage.
- Zukünftige Mitnahmefähigkeit von Versorgungsansprüchen (Anspruch auf Altersgeld) unter Vollzug einer sog. Trennung der Systeme.
- Begrenzung der Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten auf max. 5 Jahre.
- Neudefinition des amtsunabhängigen Mindestruhegehalts auf 61,4 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 5.
- Höchstversorgung bei (einfacher) Dienstunfallversorgung wird von 75 v.H. auf 71,75 v.H. der entsprechenden Besoldungsgruppe abgesenkt.
- Wegfall des sogenannten Pensionistenprivilegs im Versorgungsausgleichsrecht.
- Eigenständige versorgungsrechtliche Regelungen zum Kindererziehungszuschlag.
- Erteilung einer Versorgungsauskunft in 5-jährigem Turnus beginnend mit dem Jahr 2016.

Bayern

Gesetzliche Grundlage


Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG)
Neufassung im Rahmen des Gesetzes zum Neuen Dienstrecht vom 5. August 2010

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.10.2007: 3,0 % linear.
Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %.
Zum 01.03.2010: 1,2% linear. (6. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG)

Für 2011 ist voraussichtlich keine Übernahme des Tarifabschlusses, sondern eine Nullrunde vorgesehen.

Altersgrenzen

Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029; Ausnahmeregelungen bei langer Dienstzeit oder Wechselschichtdienst möglich. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 64. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen

- Die Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulagen bleibt über den bislang festgelegten Zeitpunkt (Ende 2007/Ende 2010) hinaus erhalten.
- Eigenständiges Beamtenversorgungsrecht (BayBeamtVG) im Rahmen der Neukonzeption des Dienstrechts ab dem Jahr 2011.
- Höchstanrechnung einer Hochschul- oder Fachhochschulausbildung bleibt wie bisher bei drei Jahren (1095 Tagen).
- Schrittweises Entfallen der Zahlung eines Ausgleichsbetrages bei besonderen Altersgrenzen.
- Die bisherige Möglichkeit der Unterschreitung der Mindestversorgung wegen langer Freistellungszeiten entfällt.
- Gewährung eines Versorgungszuschlags für Lehrkräfte, welche im ihrem letzten Schulhalbjahr die gesetzliche Altersgrenze überschreiten.
- Höchstversorgung bei (einfacher) Dienstunfallversorgung wird von 75 v.H. auf 71,75 v.H. der entsprechenden Besoldungsgruppe abgesenkt.
- Wegfall des sogenannten Pensionistenprivilegs im Versorgungsausgleichsrecht.
- Eigenständige versorgungsrechtliche Regelungen zum Kindererziehungszuschlag.
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.

Berlin

Gesetzliche Grundlage


Beamtenversorgungsgesetz 2006 – abgedruckt im Anhang – und einzelne Änderungen/Ergänzungen durch Landesgesetze (Dienstrechtsänderungsgesetze).

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.10.2010: 1,5 % linear.
Zum 01.08.2011: 2,0 % linear. (5. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG)

Nachdem für Versorgungsempfänger nur die jährliche Sonderzahlung für die Jahre 2008 und 2009 zweimalig von 320 auf 470 Euro erhöht worden war, erfolgte im Jahr 2010 erstmals seit 2004 eine lineare Anpassung im Land Berlin. Mittelfristig wird das Ziel verfolgt, näherungsweise auf das Niveau der übrigen Bundesländer zurückzukehren.

Altersgrenzen

Zunächst keine Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste beabsichtigt. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen

- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.
- Formelle Überleitung des alten Bundesrechts zur Beamtenversorgung in Berliner Landesrecht.
- Punktuelle Anpassung des Beamtenversorgungsrechts an die höchstrichterliche Rechtsprechung.
- Einzelne Neudefinition und Ersetzung des § 14 a BeamtVG sowie ergänzende Regelungen zur Versorgung von Hochschullehrern durch Landesrecht.
- Grundlegende Neufassung eines Berliner Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2012 vorgesehen.

Brandenburg

Gesetzliche Grundlage


Beamtenversorgungsgesetz 2006 – abgedruckt im Anhang – und einzelne Änderungen/Ergänzungen durch Landesgesetze zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften.

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.01.2008: 1,5 % linear.
Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 20,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %.
Zum 01.03.2010: 1,2% linear. (6. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG)

Für 2011 ist noch keine Entscheidung zur Übernahme des Tarifabschlusses mit der TdL konkret absehbar.

Altersgrenzen

Zunächst keine Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste beabsichtigt. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen

- Einzelne Ersetzung des § 14 a BeamtVG sowie ergänzende Regelungen zur Versorgung von Hochschullehrern durch Landesrecht.
- Landesrechtliche Ersetzung der §§ 53 und 55 des Beamtenversorgungsgesetzes.
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.
- Grundlegende Neufassung eines brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2012 vorgesehen.

Bremen

Gesetzliche Grundlage


Bremisches Beamtenversorgungsgesetz vom 23. Oktober 2007

Entspricht mit einzelnen Änderungen/Ergänzungen im Wesentlichen dem Beamtenversorgungsgesetz 2006 – abgedruckt im Anhang.

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.11.2008: 2,9 % linear.
Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 20,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %.
Zum 01.03.2010: 1,2% linear (6. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG)

Für 2011 ist bei Redaktionsschluss noch keine Entscheidung zur Übernahme des Tarifabschlusses mit der TdL konkret absehbar.

Altersgrenzen

Zunächst keine Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste beabsichtigt. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen

- Wortgleiche Überführung des BeamtVG in Bremisches Landesrecht (BremBeamtVG).
- Einzelne Ersetzung des § 5 BeamtVG sowie ergänzende Regelungen zur Versorgung von Hochschullehrern durch Landesrecht.
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.

Hamburg

Gesetzliche Grundlage


Hamburgisches Beamtenversorgungsgesetz (HmbBeamtVG) vom 26. Januar 2010

Entspricht mit einzelnen Änderungen/Ergänzungen im Wesentlichen Beamtenversorgungsgesetz 2006 – abgedruckt im Anhang – unter Berücksichtigung der Neuregelung des Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsrechts.

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.01.2008: 1,9 % linear.
Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %.
Zum 01.03.2010: 1,2% linear. (6. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG)

Für 2011 ist bei Redaktionsschluss noch keine Entscheidung zur Übernahme des Tarifabschlusses mit der TdL konkret absehbar.

Altersgrenzen

Anhebung der allgemeinen Altersgrenze um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029; Ausnahmeregelungen bei langer Dienstzeit möglich. Die besondere Altersgrenze für Vollzugsdienste bleibt zunächst beim 60. Lebensjahr. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen

- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.
- Eigenständiges Beamtenversorgungsrecht (HmbBeamtVG) im Rahmen der Neukonzeption des Dienstrechts seit dem Februar 2010.
- Überleitung der Versorgungsempfänger in die neue Tabellenstruktur nach dem Gesetz zur Neuregelung des Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsrechts.
- Kürzung der Berücksichtigung von Hochschul- und Fachhochschulzeiten von 3 Jahren auf 855 Tage.
- Höchstversorgung bei (einfacher) Dienstunfallversorgung wird von 75 v.H. auf 71,75 v.H. der entsprechenden Besoldungsgruppe abgesenkt.

Hessen

Gesetzliche Grundlage


Hessisches Beamtenversorgungsgesetzes (HBeamtVG) in der Bekanntmachung vom 28. Januar 2011

Entspricht mit einzelnen Änderungen/Ergänzungen im Wesentlichen dem Beamtenversorgungsgesetz 2006 – abgedruckt im Anhang.

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.01.2008: (bis BesGr A 8) bzw.
Zum 01.04.2008: (bis BesGr A 12) bzw.
Zum 01.07.2008: (übrige BesGr) 3,0 % linear.
Zum 01.04.2009: Einmalzahlung von 500,00 Euro sowie Erhöhung um 3,0 %.
Zum 01.03.2010: 1,2% linear. (6. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG)

Für 2011 ist bei Redaktionsschluss noch keine Entscheidung zur Übernahme des Tarifabschlusses mit der TdL konkret absehbar.

Altersgrenzen

Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029; Ausnahmeregelungen bei Wechselschichtdienst möglich. Die allgemeine Antragsaltersgrenze wird auf das 62. Lebensjahr abgesenkt.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen

- Anrechnung von Verwendungseinkommen auf das Ruhegehalt nach Erreichen der jeweiligen gesetzlichen Altersgrenze aufgehoben.
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.
- Formelle Überleitung des alten Bundesrechts zur Beamtenversorgung in hessisches Landesrecht.
- Einführung eines Anspruchs auf Erteilung einer Versorgungsauskunft.

Mecklenburg-Vorpommern

Gesetzliche Grundlage


Beamtenversorgungsgesetz 2006 – abgedruckt im Anhang – und einzelne Änderungen/Ergänzungen durch Landesgesetze.

Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Bundes in Landesrecht.

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.08.2008: 2,9 % linear.
Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 20,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %.
Zum 01.03.2010: 1,2% linear. (6. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG)

Für 2011 ist bei Redaktionsschluss noch keine Entscheidung zur Übernahme des Tarifabschlusses mit der TdL konkret absehbar.

Altersgrenzen

Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029; Ausnahmeregelungen bei Schichtdienst und Wechselschichtdienst möglich. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen

- Einzelne Ersetzung des § 14 a BeamtVG durch Landesrecht
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht
- Grundlegende Neufassung eines mecklenburg-vorpommerschen Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2012 vorgesehen.

Niedersachsen

Gesetzliche Grundlage


Beamtenversorgungsgesetz 2006 – abgedruckt im Anhang – und einzelne Änderungen/Ergänzungen durch Landesgesetze.

Entwurf eines Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes.

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.01.2008: 3,0 % linear.
Ab 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 20,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %.
Zum 01.03.2010: 1,2% linear. (6. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG)

Für 2011 ist bei Redaktionsschluss eine Übernahme des Tarifabschlusses mit der TdL vorgesehen.



Anhebung der allgemeinen Altersgrenze um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029. Die besondere Altersgrenze für Polizeivollzugsdienste steigt auf das 62. Lebensjahr; Ausnahmeregelungen u. a. bei Wechselschichtdienst möglich. Die besondere Altersgrenze der Vollzugsdienste von Justiz und Feuerwehr bleibt zunächst beim 60. Lebensjahr. Die allgemeine Antragsaltersgrenze wird auf das 60. Lebensjahr abgesenkt.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen

- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.
- Formelle Überleitung des alten Bundesrechts zur Beamtenversorgung in niedersächsisches Landesrecht.
- Höchstanrechnung einer Hochschul- oder Fachhochschulausbildung bleibt wie bisher bei drei Jahren (1095 Tagen).
- Grundlegende Neufassung eines niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2012 vorgesehen.

Nordrhein-Westfalen

Gesetzliche Grundlage


Beamtenversorgungsgesetz 2006 – abgedruckt im Anhang – und einzelne Änderungen/Ergänzungen durch Landesgesetze.

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.07.2008: 2,9 % linear.
Ab 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 20,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %.
Zum 01.03.2010: 1,2% linear. (6. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG)

Für 2011 liegt bei Redaktionsschluss ein Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifabschlusses mit der TdL vor.

Altersgrenzen

Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029. Die besondere Altersgrenze für Vollzugsdienste der Feuerwehr bleibt zunächst beim 60. Lebensjahr. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen

- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.
- Darüber hinaus noch keine nennenswerten Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG).

Rheinland-Pfalz

Gesetzliche Grundlage


Beamtenversorgungsgesetz 2006 – abgedruckt im Anhang – und einzelne Änderungen/Ergänzungen durch Landesgesetze.

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.10.2007: 1,7 % linear (bis BesGr A 6); 1,1 % linear (bis BesGr A 9); 0,5 % linear (ab BesGr A 10).
Zum 01.10.2008: 2,2 % linear (bis BesGr A 6); 1,35 % linear (bis BesGr A 9); 0,5 % linear (ab BesGr A 10).
Ab 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %.
Zum 01.03.2010: 1,2% linear. (7. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG)

Für 2011 ist bei Redaktionsschluss eine Übernahme des Tarifabschlusses mit der TdL vorgesehen.

Altersgrenzen

Allgemeine Altersgrenze bleibt beim 65. Lebensjahr. Die besondere Altersgrenze für Polizeibeamte liegt laufbahngruppenabhängig zwischen dem 62. und 65. Lebensjahr; Ausnahmeregelungen u. a. bei Wechselschichtdienst möglich. Die besondere Altersgrenze der Vollzugsdienste von Justiz und Feuerwehr bleibt zunächst beim 60. Lebensjahr. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.



- Integration der Sonderzahlung in Höhe von 4,17 Prozent eines Jahresbezugs in die Grundgehaltstabelle.
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.

Saarland

Gesetzliche Grundlage


Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG) in der Bekanntmachung vom 14. Mai 2008

Entspricht mit einzelnen Änderungen/Ergänzungen im Wesentlichen dem Beamtenversorgungsgesetz 2006 – abgedruckt im Anhang.



Zum 01.04.2008: 2,9 % linear.
Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %.
Zum 01.03.2010: 1,2% linear. (7. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG)

Für 2011 ist voraussichtlich keine Übernahme des Tarifabschlusses, sondern eine Null runde vorgesehen.

Altersgrenzen

Zunächst keine Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste beabsichtigt. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen

- Wortgleiche Überführung des BeamtVG in saarländisches Landesrecht (SBeamtVG).
- Modifizierung des § 5 und des § 14 a SBeamtVG sowie ergänzende Regelungen zur Versorgung von Hochschullehrern durch Landesrecht.
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.
- Einbau der jährlichen Sonderzahlung in das Grundgehalt; ruhegehaltfähige Dienstbezüge der Versorgungsempfänger werden mittels eines komplexen Faktors modifiziert bemessen.

Sachsen

Gesetzliche Grundlage


Beamtenversorgungsgesetz 2006 – abgedruckt im Anhang – und einzelne Änderungen/Ergänzungen durch Landesgesetze.

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.05.2008 (bis BesGr A 9) bzw. zum 01. Sept. 2008 (ab BesGr A 10): 2,9 % linear.
Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %.
Zum 01.03.2010: 1,2% linear. (6. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG)

Für 2011 ist bei Redaktionsschluss eine Übernahme des Tarifabschlusses mit der TdL vorgesehen.

Altersgrenzen

Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029; mögliche Ausnahmeregelungen bei langer Dienstzeit oder Wechselschichtdienst sind noch nicht festgelegt. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen

- Fortgeltungsanordnung des BeamtVG als sächsisches Landesrecht mit Ausnahme der §§ 71–73 .
- Eigenständiges sächsisches Beamtenversorgungsrecht für Mitte 2012/2013 vorgehen.

Sachsen-Anhalt

Gesetzliche Grundlage


Beamtenversorgungsgesetz 2006 – abgedruckt im Anhang – und einzelne Änderungen/Ergänzungen durch Landesgesetze.

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.05.2008: 2,9 % linear.
Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %.
Zum 01.03.2010: 1,2% linear. (6. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG)

Für 2011 ist bei Redaktionsschluss eine Übernahme des Tarifabschlusses mit der TdL vorgesehen.

Altersgrenzen

Zunächst keine Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste beabsichtigt. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen

- Neuregelung der § 14 a und § 48 BeamtVG durch Landesrecht.
- Besondere Vorruhestandsregelung für Polizeivollzugsbeamte in Kraft.
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.
- Überleitung der Versorgungsempfänger in die neue Tabellenstruktur nach dem Besoldungsneuregelungsgesetz Sachsen-Anhalt (BesNeuRG LSA).

Schleswig-Holstein

Gesetzliche Grundlage


Beamtenversorgungsgesetz – Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein – in der Bekanntmachung vom 20. Juli 2009

Entspricht mit einzelnen Änderungen/Ergänzungen im Wesentlichen dem Beamtenversorgungsgesetz 2006 – abgedruckt im Anhang.

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.01.2008: 2,9 % linear.
Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %.
Zum 01.03.2010: 1,2% linear. (7. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG)

Für 2011 liegt bei Redaktionsschluss ein Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifabschlusses mit der TdL vor.

Altersgrenzen

Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze der Vollzugsdienste von Justiz und Polizei (laufbahngruppenabhängig) um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029. Die besondere Altersgrenze der Vollzugsdienste der Feuerwehr bleibt zunächst beim 60. Lebensjahr. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen

- Überführung des bisherigen Beamtenversorgungsrechts in eine Überleitungsfassung als schleswig-holsteinisches Landesrecht.
- Einzelne gesetzliche Klarstellungen sowie Anpassungen an die höchstrichterliche Rechtsprechung.
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.
- Entwurf eines eigenständigen schleswig-holsteinischen Beamtenversorgungsrechts (In-Kraft-Treten für Mitte 2011 vorgesehen).
- Kürzung der Berücksichtigung von Hochschul- und Fachhochschulzeiten von 3 Jahren auf 855 Tage.
- Höchstversorgung bei (einfacher) Dienstunfallversorgung wird von 75 v.H. auf 71,75 v.H. der entsprechenden Besoldungsgruppe abgesenkt.
- Eigenständige versorgungsrechtliche Regelungen zum Kindererziehungszuschlag.

Thüringen

Gesetzliche Grundlage


Beamtenversorgungsgesetz 2006 – abgedruckt im Anhang – und einzelne Änderungen/Ergänzungen durch Landesgesetze.

Entwurf eines Thüringer Beamtenversorgungsgesetzes (ThürBeamtVG) im Rahmen eines Thüringer Gesetzes zur Regelung der Versorgung und der Altersgrenzen der Beamten und Richter sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (ThürGVersA).

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.07.2008: 2,9 % linear.
Zum 01.03.2009: Anhebung der Grundgehaltssätze um 40,00 Euro, anschließend Erhöhung um 3,0 %.
Zum 01.03.2010: 1,2% linear. (6. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG)

Für 2011 ist bei Redaktionsschluss noch keine Entscheidung zur Übernahme des Tarifabschlusses mit der TdL konkret absehbar.

Altersgrenzen

Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029 beabsichtigt; mögliche Ausnahmeregelungen bei langer Dienstzeit oder Wechselschichtdienst sind noch nicht festgelegt. Die allgemeine Antragsaltersgrenze soll unverändert beim 63. Lebensjahr bleiben.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen

- Einzelne Ersetzung des § 14 a BeamtVG sowie ergänzende Regelungen zur Versorgung von Hochschullehrern durch Landesrecht.
- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht in Vorbereitung
- Grundlegende Änderungen des Thüringischen Versorgungsrechts auf Basis des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) durch den Entwurf eines „Thüringer Gesetzes zur Regelung der Versorgung und der Altersgrenzen der Beamten und Richter sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ mit Wirkung ab 2012 vorgesehen.

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