Der Versorgungsfall



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Der Versorgungsfall tritt ein durch Versetzung der Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand. Dies ist der Fall, wenn die Beamtin bzw. der Beamte
  • die gesetzliche Altersgrenze von 65 Jahren erreicht,
  • eine besondere Altersgrenze erreicht, etwa mit Vollendung des 60. Lebensjahres bei den Vollzugsdiensten der Polizei und der Justiz, sowie bei der Feuerwehr,
  • ab dem 63. Lebensjahr auf eigenen Antrag in den Ruhestand tritt,
  • als Schwerbehinderte auf eigenen Antrag ab dem 60. Lebensjahr in den Ruhestand tritt,
  • wegen festgestellter dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird,
  • in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird.
Der Versorgungsfall tritt auch durch Tod des Beamten oder eines Versorgungsberechtigten ein, wenn versorgungsberechtigte Hinterbliebene da sind. Ein Anspruch auf Ruhegehalt oder Hinterbliebenenversorgung besteht, wenn der Beamte eine fünfjährige Wartezeit im Beamtenverhältnis erfüllt hat. Wird die maßgebliche Altersgrenze vor Ablauf der Wartezeit von fünf Dienstjahren erreicht, ist die Beamtin bzw. der Beamte zu entlassen. Bei Dienstunfall gilt die Wartezeit als erfüllt. Bei einer Entlassung liegt es im Ermessen des Dienstherrn, einen Unterhaltsbeitrag zu gewähren. Dieser darf jedoch nur bis zur Höhe des Ruhegehalts festgesetzt werden. Bei Entlassung oder Tod vor Erfüllung der Wartezeit erfolgt eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.
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