Unfall-Ruhegehalt und erhöhtes Unfall-Ruhegehalt

 
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Wird ein Beamter infolge eines Dienstunfalls im Sinne des
>>>§ 31 BeamtVG in den Ruhestand versetzt, hat er Anspruch auf Zahlung eines >>>Unfallruhegehalts. Bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die Zurechnungszeit auf ein Drittel begrenzt >>>(§ 13 Abs. 1 BeamtVG). Das nach
>>>§ 14 Abs. 1 BeamtVG ermittelte Ruhegehalt erhöht sich um 20 Prozent und beträgt mindestens zwei Drittel, höchstens aber 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Das >>>Unfallruhegehalt beträgt mindestens 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, erhöht um 30,68 EUR.
Erhöhtes Unfallruhegehalt >>>zur Rechtsvorschrift
Setzt sich eine Beamtin bzw. ein Beamter bei Ausübung einer dienstlichen Handlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und tritt infolge dieser Gefährdung ein Dienstunfall mit daraus resultierender Dienstunfähigkeit ein, sind bei der Bemessung des Unfallruhegehaltes 80 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen. Allerdings muss der Beamte infolge des Dienstunfalls in den Ruhestand versetzt worden und zum Zeitpunkt der Versetzung um mindestens 50 Prozent in seiner Erwerbsfähigkeit beschränkt sein. Das erhöhte Unfallruhegehalt ist in den Laufbahnen des
  • einfachen Dienstes mindestens aus der Besoldungsgruppe A 6,
  • mittleren Dienstes mindestens aus der Besoldungsgruppe A 9,
  • gehobenen Dienstes mindestens aus der Besoldungsgruppe A 12 und
  • höheren Dienstes mindestens aus der Besoldungsgruppe A 16 zu berechnen.
Ein >>>erhöhtes Unfallruhegehalt kommt auch in Betracht, wenn der Beamte dienstunfähig geworden ist, weil er
  • in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff oder
  • einen außerhalb des Dienstes erlittenen Körperschaden, den er im Hinblick auf ein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder
  • deswegen erlitten hat, weil er in seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen
    wurde.

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