Vorschriften zur Beamtenversorgung in Bund und Ländern: Bayern



Taschenbch zum Beamtenversorgungsrecht

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Bayern: Hinweise zur Beamtenversorgung

Hier informieren wir über wesentliche landesrechtliche Inhalte zur Beamtenversorgung in Bayern (Stand 04/2020)


Rechtsgrundlage
Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) vom 05.08.2010 (GVBl. Nr. 15, S. 410). Das Gesetz wurde zuletzt durch § 7 des Gesetzes vom 19.03.2020 (GVBl. S. 153) geändert.


Letzte Anpassungen von Besoldung und Versorgung


Zum 01.03.2016: 2,3 Prozent, mindestens 75 Euro. Zum 01.01.2017: 2,0 Prozent, mindestens 75 Euro. Zum 01.01.2018: 2,35 Prozent linear. Zum 01.01.2019: 3,2 Prozent linear. Zum 01.01.2020: 3,2 Prozent linear. Zum 01.01.2021: 1,4 Prozent linear.


Altersgrenzen


Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029; Ausnahmeregelungen bei langjährigem Schicht- oder Wechselschichtdienst durch Einführung einer besonderen Antragsaltersgrenze des 60. Lebensjahres. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 64. Lebensjahr.


Versorgungsabschlag


0,3 Prozent je Monat (3,6 Prozent pro Jahr) des vorzeitigen Ruhestandseintritts. Bei Dienstunfähigkeit ist der Versorgungsabschlag auf insgesamt 10,8 Prozent begrenzt.


Besonderheiten bei ruhegehaltfähigen Dienstzeiten


- Hochschul- und Fachhochschulzeiten bleiben bis zu 3 Jahre ruhegehaltfähig.
- Abschaffung der Einschränkung auf Zeiten nach Vollendung des 17. Lebensjahres.


Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen


- Die Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulagen bleibt über den bislang festgelegten Zeitpunkt (Ende 2007/Ende 2010) hinaus erhalten.
- Nachvollzug der Regelungen zum Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Ruhestand anlässlich der Anhebung von Regelaltersgrenzen und besonderen Altersgrenzen.
- Schrittweises Entfallen der Zahlung eines Ausgleichsbetrages bei besonderen Altersgrenzen.
- Neudefinition des amtsunabhängigen Mindestruhegehalts auf 66,5 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 3.
- Anhebung des pauschal anrechnungsfreien Hinzuverdienstbetrags bei vorzeitigem Ruhestand auf 525 Euro pro Monat.
- Wegfall der Unterschreitung der Mindestversorgung wegen langer Freistellungszeiten
- Gewährung eines Versorgungszuschlags für Lehrkräfte, welche im ihrem letzten Schulhalbjahr die gesetzliche Altersgrenze überschreiten.
- Höchstversorgung bei (einfacher) Dienstunfallversorgung wird von 75 v.H. auf 71,75 v.H. der entsprechenden  esoldungsgruppe abgesenkt.
- Altersteilzeit nur noch nach Maßgabe der Relation zur Vollzeit ruhegehaltfähig.
- Wegfall des sogenannten Pensionistenprivilegs im Versorgungsausgleichsrecht.
- Eigenständige versorgungsrechtliche Regelungen zum Kindererziehungszuschlag; materielle Erhöhung der bisherigen Leistungen für Kindererziehung für vor 1992 geborene Kinder um den Faktor 2 ½.
- Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaften.


Sonderzahlung für Versorgungsempfänger


- bis A 11: 60 Prozent, ab A 12: 56 Prozent von 1/12 der für das Kalenderjahr zustehenden Bezüge
- 84,29 Prozent des Familienzuschlags (Auszahlung mit Dezemberbezügen)


Altersgeldanspruch bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Dienst


Es wurde eine Versorgungsabfindungs-Regelung bei Wechsel in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union eingeführt.

Service zur Beamtenversorgung


Auf dieser Website finden Sie die Vorschriften oder entsprechende Links zum Beamtenversorgungsrecht in Bayern. Daneben bieten wir weitere Infos und Merkblätter rund um die Beamtenversorgung.


Außerdem finden Sie auf unserer Website geprüfte Links zu weiterführenden Themen, u.a.
- Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG)
- Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
- Broschüre zu den Grundzügen der Beamtenversorgung in Bayern (Fakten und Beispiele)
- Landesamt für Finanzen im Freistaat Bayern
- Bezüge und Versorgung, Bezügemitteilung, Versorgungsauskunft und verkürzte Versorgungsauskunft
- Informationen für Versorgungsempfänger/innen über die Gewährung einer Sonderzahlung
- Infoblatt über die wesentlichen Änderungen im Zusammenhang mit dem Neuen Dienstrecht in Bayern
- Elternzeit (Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat)
- Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und Altersteilzeit
- Versorgungsbericht des Freistaates Bayern für die 17. Legislaturperiode (Dezember 2014)


 


 


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