Baden-Württemberg: Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVGBW): Übersicht

OnlineService für 10 Euro Für nur 10,00 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten bleiben Sie in den wichtigsten Fragen zum Öffentlichen Dienst auf dem Laufenden: Sie finden im Portal OnlineService rund 10 Bücher und eBooks zum herunterladen, lesen und ausdrucken. Mehr Infos

---

Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW)

zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. April 2023 (GBl. S. 151)

Aktuelle Änderung ab 01.01.2024

Das Land Baden-Württemberg hat Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften verabschiedet, mit dem nicht nur Änderungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes vorgenommen werden, sondern auch Teile der Beihilfe neu geregelt wird (gültig ab 01.01.2024)

Baden-Württemberg: Vorblatt zum Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (gültig ab 01.01.2024)

Baden-Württemberg: Gesetzestext zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (gültig ab 01.01.2024)

Baden-Württemberg: Begründung zum Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (gültig ab 01.01.2024)

 

INHALTSÜBERSICHT

Erster Teil
Allgemeiner Teil

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Regelung durch Gesetz

§ 3 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, des Alters- und Hinterbliebenengeldes

§ 4 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Umrechnung fremdländischer Währungen

§ 5 Rückforderung von Versorgungsbezügen, Alters- und Hinterbliebenengeld

§ 6 Erlöschen der Versorgungsbezüge und des Anspruchs auf Altersgeld wegen Verurteilung

§ 7 Entzug von Hinterbliebenenversorgung sowie Alters- und Hinterbliebenengeld

§ 8 Tötung eines Angehörigen

§ 9 Anzeige- und Mitwirkungspflichten

§ 10 Mitteilungspflicht für den Bericht der Landesregierung über die Entwicklung der Versorgung, des Alters- und Hinterbliebenengeldes

§ 11 Allgemeine Anpassung

§ 12 Verjährung

§ 13 Familienrechtlicher Versorgungsausgleich nach der Ehescheidung

§ 14 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge oder des Altersgeldes bei familienrechtlichem Versorgungsausgleich

§ 15 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge und des Altersgeldes

§ 16 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen

Zweiter Teil
Versorgung
1. Abschnitt:
Allgemeine versorgungsrechtliche Vorschriften

§ 17 Arten der Versorgung

2. Abschnitt:
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 18 Entstehung und Berechnung des Ruhegehalts

§ 19 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 20 Zusammentreffen einer Mindestversorgung mit Leistungen aus anderen Alterssicherungssystemen

§ 21 Dienstzeit im Beamtenverhältnis und vergleichbare Zeiten

§ 22 Wehrdienst, Zivildienst

§ 23 Vordienst- und Ausbildungszeiten

§ 24 Nicht zu berücksichtigende Zeiten

§ 25 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet

§ 26 Zurechnungszeit

§ 27 Höhe des Ruhegehalts

§ 28 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

§ 29 Unterhaltsbeitrag für Beamte auf Lebenszeit und auf Probe, Sonderregelungen für Beamte auf Probe und auf Zeit mit leitender Funktion

3. Abschnitt:
Hinterbliebenenversorgung

§ 30 Allgemeines

§ 31 Bezüge für den Sterbemonat

§ 32 Sterbegeld

§ 33 Witwengeld

§ 34 Höhe des Witwengeldes

§ 35 Witwenabfindung

§ 36 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen

§ 37 Waisengeld

§ 38 Höhe des Waisengeldes

§ 39 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

§ 40 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe

§ 41 Beginn der Zahlungen

§ 42 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung

4. Abschnitt:
Bezüge bei Verschollenheit

§ 43 Zahlung der Bezüge bei Verschollenheit

5. Abschnitt:
Unfallfürsorge

§ 44 Allgemeines

§ 45 Dienstunfall

§ 46 Einsatzversorgung

§ 47 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

§ 48 Heilverfahren

§ 49 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag

§ 50 Unfallausgleich

§ 51 Unfallruhegehalt

§ 52 Erhöhtes Unfallruhegehalt

§ 53 Unterhaltsbeitrag für ehemalige Beamte und ehemalige Ruhestandsbeamte

§ 54 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

§ 55 Unfall-Hinterbliebenenversorgung

§ 56 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

§ 57 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

§ 58 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

§ 59 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

§ 60 Schadensausgleich in besonderen Fällen

§ 61 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

§ 62 Meldung und Untersuchungsverfahren

§ 63 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

6. Abschnitt:
Übergangsgeld, Zuschläge

§ 64 Übergangsgeld

§ 65 Familienzuschlag

§ 66 Kinderzuschlag

§ 67 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

7. Abschnitt:
Anrechnungs- und Ruhensvorschriften

§ 68 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen 

§ 69 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

§ 70 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

§ 71 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischen- und überstaatlicher Verwendung

8. Abschnitt:
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 72 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis und Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

9. Abschnitt:
Besondere Beamtengruppen

§ 73 Beamte auf Zeit

§ 74 Wissenschaftliche Qualifikationszeiten

§ 75 Ehrenbeamte

§ 76 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

10. Abschnitt:
Versorgungsauskunft

§ 77 Erteilung einer Versorgungsauskunft und Festsetzung der Versorgungsbezüge

11. Abschnitt:
Versorgungslastenteilung bei landesinternen Dienstherrnwechseln

§ 78 Dienstherrnwechsel

§ 79 Versorgungslastenteilung

§ 80 Abfindung

§ 81 Berechnungsgrundlage

§ 82 Weitere Zahlungsansprüche

§ 83 Dokumentationspflicht und Zahlungsmodalitäten 
 
Dritter Teil
Trennung der Alterssicherungssysteme
1. Abschnitt:
Allgemeine Vorschriften zum Alters- und Hinterbliebenengeld

§ 84 Altersgeld und Hinterbliebenengeld

§ 85 Anspruch und Verzicht auf Altersgeld

§ 86 Aberkennung von Altersgeld

2. Abschnitt:
Altersgeld

§ 87 Ruhen des Anspruchs auf Altersgeld, Höhe des Altersgeldes und Antragserfordernis

§ 88 Festsetzung von Altersgeld

§ 89 Altersgeldfähige Dienstbezüge, altersgeldfähige Dienstzeit und Anpassung des Altersgeldes

§ 90 Beginn der Zahlungen des Altersgeldes 
 
3. Abschnitt:
Hinterbliebenengeld

§ 91 Hinterbliebenengeld

4. Abschnitt:
Mischbiografien

§ 92 Erneute Berufung eines auf Antrag entlassenen ehemaligen Beamten ins Beamtenverhältnis

§ 93 Zusammentreffen von Alters- oder Hinterbliebenengeld mit sonstigen Versorgungsleistungen

5. Abschnitt:
Zuschläge

§ 94 Kinderzuschlag

§ 95 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

6. Abschnitt:
Sonstiges

§ 96 Erteilung einer Auskunft über die Höhe des Altersgeldes

§ 97 Abfindung

§ 98 Zustellung

Vierter Teil
Übergangsvorschriften
1. Abschnitt:
Allgemeine Übergangsvorschriften

§ 99 Absenkung des Versorgungsniveaus

§ 100 Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen

§ 101 Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten

§ 102 Besondere Bestandskraft

§ 103 Bezügebestandteile

§ 104 Hinterbliebenenversorgung

§ 105 Versorgung künftiger Hinterbliebener, Versorgungsausgleich

§ 106 Besondere Bestimmungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit

§ 107 Ruhegehalt und Übergangsgeld aufgrund von Übergangsregelungen im Besoldungsrecht

2. Abschnitt:
Übergangsvorschriften über Ruhensregelungen für vorhandene Beamte oder Versorgungsempfänger

§ 108 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

3. Abschnitt:
Übergangsvorschriften für besondere Beamtengruppen

§ 109 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten sowie Lektoren

4. Abschnitt:
Übergangsvorschriften zur Versorgungslastenteilung

§ 110 Laufende Erstattungen

§ 111 Versorgungslastenteilung bei vergangenen Dienstherrnwechseln ohne laufende Erstattung

§ 112 Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrnwechsels nach § 79

§ 113 Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrnwechsels nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag

---

 

Links zur BEAMTENVERSORGUNG

 

Inhalt	Web-Adresse	Betreiber
Informationen zur Versorgung der Beamten des Bundes und der Länder	www.beamtenversorgung-online.de	INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte
Themen und Vorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)	www.die-beamtenversorgung.de	INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte
Überblick zum Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder	www.beamtenversorgung-in-bund-und-laendern.de	INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte

 

---

Urlaub und Freizeit in den schönsten deutschen Städten und Regionen, u.a.  Baden-Württemberg Sie suchen nach dem richtigen Urlaubsquartier, ganz gleich ob Hotel, Gasthof, Pension, Appartement, Bauernhof, Reiterhof oder sonstige Unterkunft. Unsere Partner-Website www.urlaubsverzeichnis-online.de bietet Ihnen mehr als 6.000 Gastgeber in 111 Regionen in Deutschland. Auch Gastegeber in Österreich, Schweiz oder Italien sind bei uns gelistet. nach dem Motto "Deutschland neu entdecken" warten auch Gastgeber aus Baden-Württemberg auf Sie. Sehenswürdigkeiten sind vor allem Europa-Park in Rust, Bodensee, Burg Hohenzollern, Lichtentaler Allee in Baden-Baden, Mercedes-Benz Museum in Stuttgart, Schloss Heidelberg, Schluchsee, Schwäbische Alb, Schwarzwald, Titisee und das Ulmer Münster. Auch Mannheim hat seine Reize mit dem schönen Luisenpark und der BUGA 2023.

---

---

Red 20230607 / 20221102