Rheinland-Pfalz: Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG): § 22 Allgemeine Bestimmungen zur Berücksichtigung von Dienstzeiten

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Rheinland-Pfalz: Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG): § 22 Allgemeine Bestimmungen zur Berücksichtigung von Dienstzeiten

§ 22 Allgemeine Bestimmungen zur Berücksichtigung von Dienstzeiten

(1) Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung und einer eingeschränkten Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

(2) Zeiten im Sinne der §§ 14 bis 17 und 19 werden nur berücksichtigt, wenn sie vor der Berufung in das Beamtenverhältnis zurückgelegt wurden.

(3) Hauptberuflich ist eine Tätigkeit, wenn sie gegen Entgelt erbracht wird, den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht und deren Beschäftigungsumfang im gleichen Zeitraum im Beamtenverhältnis zulässig gewesen wäre.

(4) Im Rahmen der Ermessensausübung nach den §§ 17, 18 und 20 Satz 3 bis 5 ist zu berücksichtigen, dass die Gesamtversorgung aus den dort genannten Tätigkeiten hervorgehenden Versorgungsleistungen und den nach diesem Gesetz zu leistenden Versorgungsbezügen die Höchstgrenze nach § 75 Abs. 2 nicht übersteigen soll.

Red 20231004