Sachsen: Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 1 Geltungsbereich
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Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): §1 Geltungsbereich
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
(1) 1Dieses Gesetz regelt die Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Freistaates Sachsen (Staatsbeamtinnen und Staatsbeamte) und der Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. 2Zudem enthält das Gesetz Regelungen zur Teilung der Versorgungslasten zwischen Dienstherren bei landesinternen Dienstherrenwechseln. 3Ferner regelt es den Anspruch der ehemaligen Beamtinnen und Beamten auf Altersgeld sowie ihrer Hinterbliebenen auf Hinterbliebenengeld.
(2) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des Sächsischen Richtergesetzes vom 4. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 446, 451), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für die Richterinnen und Richter des Freistaates Sachsen entsprechend.
(3) Dieses Gesetz gilt nicht für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
(4) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und die weltanschaulichen Gemeinschaften sowie deren Verbände.
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Red 20231008
