Sachsen: Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 69 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
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Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 69 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
§ 69 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
Kommen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte entgegen § 29 Absatz 1 und 2, § 30 Absatz 3 Satz 2 und 3 sowie § 31 Absatz 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nach, obwohl sie auf die Folgen eines solchen Verhaltens schriftlich hingewiesen worden sind, so verlieren sie für diese Zeit ihre Versorgungsbezüge. Die Pensionsbehörde stellt den Verlust der Versorgungsbezüge fest. 3Eine disziplinarrechtliche Verfolgung wird dadurch nicht ausgeschlossen.
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Red 20231008
