Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) - Übersicht
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Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)
vom 8. Juli 2014, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26.06.2020 (HmbGVBl. S. 363).
INHALTSÜBERSICHT
ABSCHNITT I
Allgemeine Vorschriften
§ 3 Verbot abweichender Regelungen
§ 4 Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 7 Zuständigkeit der Personalvertretung
ABSCHNITT II
Personalrat
1. Wahl und Zusammensetzung
§ 10 Dienststellen mit Personalräten
§ 13 Erweitertes passives Wahlrecht
§ 16 Abweichende Sitzverteilung
§ 17 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Beschäftigungsstellen
§ 19 Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge
§ 20 Bildung des Wahlvorstands, wenn ein Personalrat besteht
§ 21 Wahl des Wahlvorstands, wenn kein Personalrat besteht
§ 22 Bestellung des Wahlvorstands durch die Dienststelle
§ 23 Aufgaben des Wahlvorstands
2. Amtszeit
§ 29 Erlöschen der Mitgliedschaft
3. Geschäftsführung
§ 34 Einberufung der Sitzungen
§ 35 Teilnahme an den Sitzungen
§ 40 Aussetzung von Beschlüssen
§ 41 Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 46 Kosten und Geschäftsbetrieb
4. Rechtsstellung der Mitglieder
§ 48 Ehrenamt und Dienstbefreiung
ABSCHNITT III
Personalversammlung
ABSCHNITT IV
Gesamtpersonalrat
§ 56 Bildung und Zuständigkeit
§ 58 Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Mitglieder
ABSCHNITT V
(aufgehoben)
ABSCHNITT VI
Jugend- und Auszubildendenvertretung,
Jugend- und Auszubildendenversammlung
1. Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 62 Dienststellen mit Jugend- und Auszubildendenvertretungen
§ 65 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten
§ 67 Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge
§ 68 Sonstige Wahlbestimmungen
§ 71 Sitzungen und sonstige Geschäftsführung
§ 72 Aussetzung von Beschlüssen des Personalrats
§ 74 Rechtsstellung der Mitglieder
2. Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 75 Zusammensetzung, Einberufung, Teilnahme, Zeitpunkt und Befugnisse
ABSCHNITT VII
Beteiligung des Personalrats
1. Allgemeines
§ 76 Grundsätze für die Zusammenarbeit
§ 77 Grundsätze für die Behandlung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 78 Aufgaben des Personalrats
§ 78 a Behandlung personenbezogener Unterlagen
2. Arten und Durchführung der Beteiligung
a) Mitbestimmung
b) Dienstvereinbarungen
§ 83 Zulässigkeit und Verfahren
c) Verwaltungsanordnungen
d) Durchführung von Entscheidungen
§ 85 Verfahren
3. Angelegenheiten, an denen der Personalrat zu beteiligen ist
a) Soziale, personelle und sonstige Angelegenheiten
§ 87 Eingeschränkte Mitbestimmung und sonstige Beteiligung
b) Prüfungen und Auswahlverfahren
c) Arbeitsschutz und Unfallverhütung
ABSCHNITT VIII
Beteiligung des Gesamtpersonalrats
§ 92 Mitbestimmung und sonstige Beteiligung
ABSCHNITT IX
Allgemeine Regelungen der obersten Dienstbehörde
§ 94 Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände
§ 95 Einvernehmen mit dem Präsidenten der Bürgerschaft
§ 96 Mitbestimmung des Personalrats
ABSCHNITT X
Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
ABSCHNITT XI
Vorschriften für den Verfassungsschutz und für Verschlusssachen
ABSCHNITT XII
Gerichtliche Entscheidungen
§ 100 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
§ 101 Fachkammern und Fachsenate
ABSCHNITT XIII
Schlussvorschriften
§ 102 Gemeinsame Einrichtungen
§ 103 Kirchen und Religionsgesellschaften
§ 104 Geltung von Vorschriften über Betriebsräte
§ 105 Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
Red üp + abg 20220617
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