Die Beamtenversorgung: Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Berlin (Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG) - Übersicht -

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Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Berlin (Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG) - Übersicht - 

vom 21. Juni 2011; zuletzt geändert §§ 14a, 50e und 53 geändert, § 108c eingefügt durch Gesetz vom 16.06.2022 (GVBl. S. 374)

 

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften

 

§ 1 - Geltungsbereich

§ 2 - Arten der Versorgung

§ 3 - Regelung durch Gesetz

 

Abschnitt II - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 4 - Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

§ 5 - Ruhegehaltfähige Dienstbezüge  

§ 6 - Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit 

§ 7 - Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit 

§ 8 - Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten 

§ 9 - Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten 

§ 10 - Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst 

§ 11 - Sonstige Zeiten 

§ 12 - Ausbildungszeiten 

§ 12a - Nicht zu berücksichtigende Zeiten 

§ 12b - Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 

§ 13 - Zurechnungszeit und Zeiten gesundheitsschädigender Verwendung 

§ 14 - Höhe des Ruhegehalts 

§ 14a - Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes 

§ 15 - Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe 

§ 15a - Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion 

 

Abschnitt III - Hinterbliebenenversorgung 

§ 16 - Allgemeines 

§ 17 - Bezüge für den Sterbemonat 

§ 18 - Sterbegeld 

§ 19 - Witwengeld 

§ 20 - Höhe des Witwengeldes 

§ 21 - Witwenabfindung 

§ 22 - Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen 

§ 23 - Waisengeld 

§ 24 - Höhe des Waisengeldes 

§ 25 - Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen 

§ 26 - Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe 

§ 27 - Beginn der Zahlungen 

§ 28 - Witwerversorgung 

 

Abschnitt IV - Bezüge bei Verschollenheit

§ 29 - Zahlung der Bezüge 

 

Abschnitt V - Unfallfürsorge 

§ 30 - Allgemeines 

§ 31 - Dienstunfall 

§ 31a - Einsatzversorgung 

§ 32 - Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen 

§ 33 - Heilverfahren 

§ 34 - Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag 

§ 35 - Unfallausgleich 

§ 36 - Unfallruhegehalt 

§ 37 - Erhöhtes Unfallruhegehalt 

§ 38 - Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte 

§ 38a - Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes 

§ 39 - Unfall-Hinterbliebenenversorgung 

§ 40 - Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie 

§ 41 - Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene 

§ 42 - Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung 

§ 43 - Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung 

§ 43a - Schadensausgleich in besonderen Fällen 

§ 44 - Nichtgewährung von Unfallfürsorge 

§ 45 - Meldung und Untersuchungsverfahren 

§ 45a - Meldung von Dienstunfalldaten an das Statistische Amt der Europäischen Union 

§ 46 - Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche 

§ 46a - (weggefallen) 

 

Abschnitt VI - Übergangsgeld, Ausgleich 

§ 47 - Übergangsgeld 

§ 47a - Übergangsgeld für entlassene politische Beamte 

§ 48 - Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen 

 

Abschnitt VII - Gemeinsame Vorschriften 

§ 49 - Zahlung der Versorgungsbezüge 

§ 50 - Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, jährliche Sonderzahlung 

§ 50a - Kindererziehungszuschlag 

§ 50b - Kindererziehungsergänzungszuschlag 

§ 50c - Kinderzuschlag zum Witwengeld 

§ 50d - Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag 

§ 50e - Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen 

§ 51 - Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht 

§ 52 

§ 53 - Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen 

§ 53a - (weggefallen) 

§ 54 - Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

§ 55 - Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten 

§ 56 - Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung 

§ 56a - Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments 

§ 57 - Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung 

§ 58 - Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge 

§ 59 - Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung 

§ 60 - Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung 

§ 61 - Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung 

§ 62 - Anzeigepflicht 

§ 63 - Anwendungsbereich 

 

Abschnitt VIII - Sondervorschriften 

§ 64 - Entzug von Hinterbliebenenversorgung 

§ 65 - Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge 

 

Abschnitt IX - Versorgung besonderer Beamtengruppen 

§ 66 - Beamte auf Zeit 

§ 67 - Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W 

§ 68 - Ehrenbeamte 

 

Abschnitt X - Vorhandene Versorgungsempfänger 

§ 69 - Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger 

§ 69a - Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger 

§ 69b - Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen und eingetretene Versorgungsfälle 

§ 69c - Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte 

§ 69d - Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger 

§ 69e - Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001

 

Abschnitt XI - Anpassung der Versorgungsbezüge 

§ 70 - Allgemeine Anpassung 

§ 71 - Erhöhung der Versorgungsbezüge 

§ 72 - Einmalzahlung im Jahr 2004 

§ 73 - Gewährung der Einmalzahlung 

§ 74 - (weggefallen) 

§ 75 - (weggefallen) 

§ 76 - (weggefallen) 

 

Abschnitt XII - (weggefallen) 

 

Abschnitt XIII - Übergangsvorschriften neuen Rechts 

§ 84 - Ruhegehaltfähige Dienstzeit 

§ 85 - Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte 

§ 85a - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis 

§ 86 - Hinterbliebenenversorgung 

§ 87 - Unfallfürsorge 

§ 88 - Abfindung 

§ 89 - (weggefallen) 

§ 90 - Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung 

§ 91 - Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren 

 

Abschnitt XIV - (weggefallen) 

 

Abschnitt XV - Schlußvorschriften 

§ 105 - Außerkrafttreten 

§ 106 - Verweisung auf aufgehobene Vorschriften 

§ 107 - Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen 

§ 107a - Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands 

§ 107b - Verteilung der Versorgungslasten 

§ 107c - Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 

§ 108 - Generalverweis 

§ 108a - Übergangsregelung 

§ 108b - Befristete Ausnahme für nach § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Leistungen 

§ 108c - Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen 

§ 109 - (Inkrafttreten) 

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Red 20240813