Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG) - Übersicht -
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Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG) - Übersicht -
vom 26. Januar 2012, zuletzt geändert: § 64 geändert (Art. 3 Ges. v. 22.03.2023, GVOBl. S. 156).
Inhaltsübersicht:
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt II
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
§ 13 Nicht zu berücksichtigende Zeiten
§ 14 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 15 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
§ 17 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§ 18 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
§ 19 Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion
Abschnitt III
Hinterbliebenenversorgung
§ 21 Bezüge für den Sterbemonat
§ 24 Höhe des Witwen- oder Witwergeldes
§ 25 Witwen- oder Witwerabfindung
§ 29 Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
§ 30 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
Abschnitt IV
Bezüge bei Verschollenheit
Abschnitt V
Unfallfürsorge
§ 36 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§ 38 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag
§ 41 Erhöhtes Unfallruhegehalt
§ 43 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
§ 44 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
§ 45 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 46 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§ 47 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
§ 48 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
§ 49 Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 50 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§ 51 Meldung und Untersuchungsverfahren
§ 51a Meldung von Dienstunfalldaten
§ 52 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
Abschnitt VI
Übergangsgeld, Ausgleich
§ 54 Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte
§ 55 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
Abschnitt VII
Gemeinsame Vorschriften
§ 57 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
§ 58 Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag
§ 59 Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld
§ 60 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
§ 61 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
§ 62 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 63 Rückforderung von Versorgungsbezügen, Alters- und Hinterbliebenenaltersgeld
§ 64 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
§ 65 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
§ 66 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
§ 68 Kürzung der Versorgungsbezüge und des Altersgeldes nach der Ehescheidung
§ 69 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge oder des Altersgeldes
§ 70 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
§ 71 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
§ 72 Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung
Abschnitt VIII
Sondervorschriften
§ 75 Entzug von Hinterbliebenenversorgung sowie Hinterbliebenenaltersgeld
§ 76 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge und des Altersgeldes
Abschnitt IX
Versorgung besonderer Beamtengruppen
§ 77 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 79 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Abschnitt X
Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 80a Erhöhung der Versorgungsbezüge
Abschnitt XI
Versorgungslastenbeteiligung früherer Dienstherren
Abschnitt XII
Übergangsvorschriften für vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie
Versorgungsfälle ab 1. März 2012
§ 82 Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
§ 83 Vorhandene aktive Beamtinnen und Beamte
§ 84 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 und am 1. März 2012 vorhandene Beamtinnen und Beamte
§ 85 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 87 Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
§ 88 Übergangsregelung zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
Abschnitt XIIa
Altersgeld, Hinterbliebenenaltersgeld
§ 88b Verzicht auf den Anspruch auf Altersgeld
§ 88d Ruhen des Anspruchs auf Altersgeld, vorzeitige Beendigung des Ruhens
§ 88e Aberkennung von Altersgeld, Erlöschen des Anspruchs wegen Verurteilung
§ 88f Hinterbliebenenaltersgeld
§ 88g Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 88h Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag
§ 88i Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
§ 88k Wechsel in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
Abschnitt XIII
Schlussvorschriften
§ 89 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 89a Sonderregelung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
§ 90 (aufgehoben)
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Red 20231011
