Die Beamtenversorgung: Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG) § 30 Entzug von Hinterbliebenenversorgung

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Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Sachsen;Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 30 Entzug von Hinterbliebenenversorgung

§ 30 Entzug von Hinterbliebenenversorgung

(1) Die nach § 64 zuständige Stelle kann Empfängerinnen und Empfängern von Hinterbliebenenversorgung die Versorgungsbezüge auf Zeit teilweise oder ganz entziehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland betätigt haben. Die diese Maßnahme rechtfertigenden Tatsachen sind in einem Untersuchungsverfahren festzustellen, in dem die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zulässig und die Versorgungsberechtigten zu hören sind. Die Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen des § 45.

(2) § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 bleibt unberührt.

Red 20240813