Die Beamtenversorgung: Brandenburgisches Beamtenversorgungsgesetz (BbgBeamtVG) - Inhaltsübersicht -
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Die Beamtenversorgung: Beamtenversorgungsgesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Beamtenversorgungsgesetz - BbgBeamtVG) - Inhaltsverzeichnis -
vom 20.11.2013, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14.10.2022 (GVBl.I/22, [Nr. 23], S.5)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 3 Festsetzung, Zuständigkeit
§ 6 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
§ 7 Rückforderung von Versorgungsbezügen
§ 9 Anzeige- und Mitwirkungspflichten
§ 11 Verlust der Versorgung
Abschnitt 2
Versorgungsbezüge
Unterabschnitt 1
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 12 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
§ 13 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 14 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 15 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 16 Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 17 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
§ 20 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 21 Wissenschaftliche Qualifikationszeiten
§ 22 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
§ 23 Allgemeine Bestimmungen zur Berücksichtigung von Dienstzeiten
§ 24 Nicht zu berücksichtigende Zeiten
§ 26 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§ 27 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 28 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte
§ 29 Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion
Unterabschnitt 2
Hinterbliebenenversorgung
§ 30 Versorgungsurheberinnen und Versorgungsurheber
§ 31 Arten der Hinterbliebenenversorgung
§ 32 Bezüge für den Sterbemonat
§ 35 Höhe des Witwen- und Witwergeldes
§ 36 Witwen- und Witwerabfindung
§ 40 Zusammentreffen von Witwen- und Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
§ 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§ 43 Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung
Unterabschnitt 3
Unfallfürsorge
§ 45a Meldung von Dienstunfalldaten an EUROSTAT
§ 47 Meldung und Untersuchungsverfahren
§ 48 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§ 49 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
§ 50 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§ 51 Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 56 Erhöhtes Unfallruhegehalt
§ 58 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
§ 60 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
§ 61 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene und für Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 62 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
§ 63 Einmalige Unfallentschädigung
§ 64 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Unterabschnitt 4
Übergangsgeld, Ausgleich, Bezüge bei Verschollenheit
§ 66 Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte
§ 67 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
§ 68 Bezüge bei Verschollenheit
Unterabschnitt 5
Familienbezogene Leistungen
§ 73 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
Abschnitt 3
Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften
§ 74 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
§ 75 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
§ 76 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
§ 79 Reihenfolge der Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften
§ 80 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
§ 81 Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich
§ 82 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
Abschnitt 4
Versorgungslastenteilung bei landesinternen Dienstherrenwechseln
§ 83 Dienstherrenwechsel
Abschnitt 5
Überleitungs- und Übergangsbestimmungen
§ 84 Überleitung vorhandener Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
§ 84a Übergangsbestimmung aus Anlass des Wegfalls der Grundgehaltssätze in der Besoldungsgruppe A 4
§ 85 Übergangsregelung für vorhandene Beamtinnen und Beamte
§ 86 Ausgleichsbetrag für Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit
§ 87 Regelung zu § 42 Absatz 8 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes
§ 88 Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
Abschnitt 6
Schlussbestimmungen
§ 89 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
§ 90 Als Landesrecht weitergeltende Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Link-TIPPs: www.besoldung-brandenburg.de I
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Red 20231010
