Die Beamtenversorgung: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV): zu § 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV):
zu § 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
Vorbemerkung
Die Nummerierung der einzelnen Regelungen dieser Verwaltungsvorschrift folgt der Nummerierung der Paragrafen des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 1. März 2022 geltenden Fassung. Die zweite Ziffer der Nummerierung bezieht sich i. d. R. auf den Absatz des Paragrafen (z. B. enthält Tz. 4.1 Hinweise zu § 4 Absatz 1); soweit die jeweilige Vorschrift nicht in Absätze gegliedert ist, werden diese mit der Ziffer „0“ an der zweiten Stelle der Nummerierung gekennzeichnet. Die dritte Ziffer repräsentiert den Satz des Absatzes. Ab der vierten Ziffer folgen fortlaufende Nummern. Bei allen nicht näher bezeichneten Paragrafen handelt es sich um solche des Beamtenversorgungsgesetzes.
59.1
Zu Absatz 1
59.1.1.1
Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamte i. S. d. Vorschrift sind auch die Empfängerinnen oder Empfänger von Leistungen, die nach § 63 als Ruhegehalt gelten.
59.1.1.2
Nicht als Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamte gelten die Empfängerinnen oder Empfänger von
- Unterhaltsbeiträgen nach § 38 (vgl. § 63 Nummer 2) und
- Emeritenbezügen (vgl. § 69 Absatz 1 Nummer 4, § 91 Absatz 2 Nummer 1).
59.1.1.3
Der Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamtin oder Ruhestandsbeamter schließt den Verlust des Anspruchs auf Versorgungsbezüge einschließlich der Hinterbliebenenversorgung ein. Es ist eine Nachversicherung durchzuführen. Einer dienstunfallverletzten Ruhestandsbeamtin oder einem dienstunfallverletzten Ruhestandsbeamten ist jedoch ein Unterhaltsbeitrag nach § 38 zu gewähren.
59.1.1.4
Die Nachversicherung der früheren Ruhestandsbeamtin oder des früheren Ruhestandsbeamten im Falle des Verlustes einer Versorgung auf Lebenszeit erfolgt nach § 8 Absatz 2 und § 181 SGB VI; die unter die §§ 72 und 72b des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen sowie § 233a SGB VI bleiben unberührt. Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags nach § 38 schließt jedoch eine Nachversicherung nicht aus.
59.2
Zu Absatz 2
(unbesetzt)
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Red 20231016 / 20251119
