Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) - Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV)

vom 3. Januar 2023

Nach Artikel 86 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 107 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, von denen § 107 Satz 2 zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift:

Inhaltsübersicht

Vorbemerkung

ABSCHNITT 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

1 Zu § 1 Geltungsbereich
1a Zu § 1a Lebenspartnerschaft
2 Zu § 2 Arten der Versorgung
3 Zu § 3 Regelung durch Gesetz

ABSCHNITT 2
RUHEGEHALT, UNTERHALTSBEITRAG

4 Zu § 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
5 Zu § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
6 Zu § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
6a Zu § 6a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
7 Zu § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
8 Zu § 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
9 Zu § 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
10 Zu § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
11 Zu § 11 Sonstige Zeiten
12 Zu § 12 Ausbildungszeiten
12a Zu § 12a Nicht zu berücksichtigende Zeiten
12b Zu § 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
13 Zu § 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
14 Zu § 14 Höhe des Ruhegehalts
14a Zu § 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
15 Zu § 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
15a Zu § 15a Beamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion

ABSCHNITT 3
HINTERBLIEBENENVERSORGUNG
16 Zu § 16 Allgemeines
17 Zu § 17 Bezüge für den Sterbemonat
18 Zu § 1 Sterbegeld
19 Zu § 19 Witwengeld
20 Zu § 20 Höhe des Witwengeldes
21 Zu § 21 Witwenabfindung
22 Zu § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen
23 Zu § 23 Waisengeld
24 Zu § 24 Höhe des Waisengeldes
25 Zu § 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
26 Zu § 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
27 Zu § 27 Beginn der Zahlungen
28 Zu § 28 Witwerversorgung

ABSCHNITT 4
BEZÜGE BEI VERSCHOLLENHEIT

29 Zu § 29 Zahlung der Bezüge

ABSCHNITT 5
UNFALLFÜRSORGE

30 Zu § 30 Allgemeines
31 Zu § 31 Dienstunfall
31a Zu § 31a Einsatzversorgung
32 Zu § 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
33 Zu § 33 Heilverfahren
34 Zu § 34 Pflegekosten
35 Zu § 35 Unfallausgleich
36 Zu § 36 Unfallruhegehalt
37 Zu § 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt
38 Zu § 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
38a Zu § 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
39 Zu § 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
40 Zu § 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
41 Zu § 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
42 Zu § 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
43 Zu § 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
43a Zu § 43a Schadensausgleich in besonderen Fällen
44 Zu § 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
45 Zu § 45 Meldung und Untersuchungsverfahren
46 Zu § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
46a Zu § 46a (weggefallen)

ABSCHNITT 6
ÜBERGANGSGELD, AUSGLEICH

47 Zu § 47 Übergangsgeld
47a Zu § 47a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte
48 Zu § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

ABSCHNITT 7
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

49 Zu § 49 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
50 Zu § 50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
50a Zu § 50a Kindererziehungszuschlag
50b Zu § 50b Kindererziehungsergänzungszuschlag
50c Zu § 50c Kinderzuschlag zum Witwengeld
50d Zu § 50d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
50e Zu § 50e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
50f Zu § 50f Abzug für Pflegeleistungen
51 Zu § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
52 Zu § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen
53 Zu § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
53a zu § 53a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
54 Zu § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
55 Zu § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
55a Zu § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen
56 Zu § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
57 Zu § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
58 Zu § 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
59 Zu § 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
60 Zu § 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
61 Zu § 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
62 Zu § 62 Anzeigepflicht
62a Zu § 62a Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten
63 Zu § 63 Gleichstellungen


ABSCHNITT 8
SONDERVORSCHRIFTEN

64 Zu § 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung
65 Zu § 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge


ABSCHNITT 9
VERSORGUNG BESONDERER BEAMTENGRUPPEN

66 Zu § 66 Beamte auf Zeit
67 Zu § 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W
68 Zu § 68 Ehrenbeamte


ABSCHNITT 10
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

69 Zu § 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
69a Zu § 69a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
69b Zu § 69b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
69c Zu § 69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte
69d Zu § 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger
69e Zu § 69e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
69f Zu § 69f Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
69g Zu § 69g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
69h Zu § 69h Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
69i Zu § 69i Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
69j Zu § 69j Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
69k Zu § 69k Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
69l Zu § 69l Übergangsregelung zu § 55
69m Zu § 69m Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

ABSCHNITT 11
ANPASSUNG DER VERSORGUNGSBEZÜGE

70 Zu § 70 Allgemeine Anpassung
71Zu § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge
72 bis 76 Zu §§ 72 bis 76 (weggefallen)


ABSCHNITT 12
(WEGGEFALLEN)

ABSCHNITT 13
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN ALTEN RECHTS

84 Zu § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit
85 Zu § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte
85 Zu § 85a Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
86 Zu § 86 Hinterbliebenenversorgung
87 Zu § 87 Unfallfürsorge
88 Zu § 88 Abfindung
89 Zu § 89 (weggefallen)
90 Zu § 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
91 Zu § 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
92 Zu den §§ 92 bis 104 (weggefallen)


ABSCHNITT 14
SCHLUSSVORSCHRIFTEN

105 Zu § 105 Außerkrafttreten
106 Zu § 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
107 Zu § 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
107a Zu § 107a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
107b Zu § 107b Verteilung der Versorgungslasten
107c Zu § 107c Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
107d Zu § 107d Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen
107e Zu § 107e Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
108 Zu § 108 Anwendungsbereich in den Ländern
109 Zu § 109 (Inkrafttreten)
110 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung


Abkürzungsverzeichnis

Red 20231016