Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) - Inhaltsverzeichnis

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV)

vom 3. Januar 2023

Nach Artikel 86 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 107 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, von denen § 107 Satz 2 zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift:

Inhaltsübersicht

ABSCHNITT 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

1 Zu § 1 Geltungsbereich

1a Zu § 1a Lebenspartnerschaft

2 Zu § 2 Arten der Versorgung

3 Zu § 3 Regelung durch Gesetz

ABSCHNITT 2
RUHEGEHALT, UNTERHALTSBEITRAG

4 Zu § 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

5 Zu § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

6 Zu § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

6a Zu § 6a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

7 Zu § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

8 Zu § 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

9 Zu § 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

10 Zu § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

11 Zu § 11 Sonstige Zeiten

12 Zu § 12 Ausbildungszeiten

12a Zu § 12a Nicht zu berücksichtigende Zeiten

12b Zu § 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

13 Zu § 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

14 Zu § 14 Höhe des Ruhegehalts

14a Zu § 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

15 Zu § 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

15a Zu § 15a Beamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion

ABSCHNITT 3
HINTERBLIEBENENVERSORGUNG

16 Zu § 16 Allgemeines

17 Zu § 17 Bezüge für den Sterbemonat

18 Zu § 18 Sterbegeld

19 Zu § 19 Witwengeld

20 Zu § 20 Höhe des Witwengeldes

21 Zu § 21 Witwenabfindung

22 Zu § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen

23 Zu § 23 Waisengeld

24 Zu § 24 Höhe des Waisengeldes

25 Zu § 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

26 Zu § 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe

27 Zu § 27 Beginn der Zahlungen

28 Zu § 28 Witwerversorgung

ABSCHNITT 4
BEZÜGE BEI VERSCHOLLENHEIT

29 Zu § 29 Zahlung der Bezüge

ABSCHNITT 5
UNFALLFÜRSORGE

30 Zu § 30 Allgemeines

31 Zu § 31 Dienstunfall

31a Zu § 31a Einsatzversorgung

32 Zu § 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

33 Zu § 33 Heilverfahren

34 Zu § 34 Pflegekosten

35 Zu § 35 Unfallausgleich

36 Zu § 36 Unfallruhegehalt

37 Zu § 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt

38 Zu § 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte

38a Zu § 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

39 Zu § 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung

40 Zu § 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

41 Zu § 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

42 Zu § 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

43 Zu § 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

43a Zu § 43a Schadensausgleich in besonderen Fällen

44 Zu § 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

45 Zu § 45 Meldung und Untersuchungsverfahren

46 Zu § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

46a Zu § 46a (weggefallen)

ABSCHNITT 6
ÜBERGANGSGELD, AUSGLEICH

47 Zu § 47 Übergangsgeld

47a Zu § 47a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte

48 Zu § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

ABSCHNITT 7
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

49 Zu § 49 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

50 Zu § 50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

50a Zu § 50a Kindererziehungszuschlag

50b Zu § 50b Kindererziehungsergänzungszuschlag

50c Zu § 50c Kinderzuschlag zum Witwengeld

50d Zu § 50d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

50e Zu § 50e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

50f Zu § 50f Abzug für Pflegeleistungen

51 Zu § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

52 Zu § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen

53 Zu § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

53a Zu § 53a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld

54 Zu § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

55 Zu § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

55a Zu § 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen

56 Zu § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

57 Zu § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

58 Zu § 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

59 Zu § 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

60 Zu § 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

61 Zu § 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung

62 Zu § 62 Anzeigepflicht

62a Zu § 62a Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten

63 Zu § 63 Gleichstellungen


ABSCHNITT 8
SONDERVORSCHRIFTEN

64 Zu § 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung

65 Zu § 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge


ABSCHNITT 9
VERSORGUNG BESONDERER BEAMTENGRUPPEN

66 Zu § 66 Beamte auf Zeit

67 Zu § 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W

68 Zu § 68 Ehrenbeamte


ABSCHNITT 10
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

69 Zu § 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger

69a Zu § 69a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger

69b Zu § 69b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle

69c Zu § 69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999

vorhandene Beamte

69d Zu § 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger

69e Zu § 69e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

69f Zu § 69f Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten

69g Zu § 69g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

69h Zu § 69h Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

69i Zu § 69i Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes

69j Zu § 69j Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes

69k Zu § 69k Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

69l Zu § 69l Übergangsregelung zu § 55

69m Zu § 69m Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

ABSCHNITT 11
ANPASSUNG DER VERSORGUNGSBEZÜGE

70 Zu § 70 Allgemeine Anpassung

71Zu § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge

72 bis 76 Zu §§ 72 bis 76 (weggefallen)


ABSCHNITT 12
(WEGGEFALLEN)

 

ABSCHNITT 13
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN ALTEN RECHTS

84 Zu § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit

85 Zu § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte

85 Zu § 85a Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

86 Zu § 86 Hinterbliebenenversorgung

87 Zu § 87 Unfallfürsorge

88 Zu § 88 Abfindung

89 Zu § 89 (weggefallen)

90 Zu § 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

91 Zu § 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren

92 Zu den §§ 92 bis 104 (weggefallen)


ABSCHNITT 14
SCHLUSSVORSCHRIFTEN

105 Zu § 105 Außerkrafttreten

106 Zu § 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

107 Zu § 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

107a Zu § 107a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

107b Zu § 107b Verteilung der Versorgungslasten

107c Zu § 107c Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

107d Zu § 107d Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen

107e Zu § 107e Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

108 Zu § 108 Anwendungsbereich in den Ländern

109 Zu § 109 (Inkrafttreten)

110 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

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Red 20231016 / 20251119